Mittwoch, 20. Juni 2001

Die Grünen würden davon am meisten profitieren

Es kommt Bewegung ins Wählervolk. In Kärnten und in der Steiermark ist es beschlossene Sache: Das Alter der Stimmberechtigten soll um zwei Jahre gesenkt werden. Am meisten von dieser Regelung profitieren würden die Grünen.

Bei den Gemeinderatswahlen 2002 könnten bereits KärntnerInnen wählen gehen, die vor dem 1. Jänner 2002 ihr 16. Lebensjahr vollendet haben. In Wien trat diese Woche erstmals der Gemeinderat zusammen, der eine Senkung des Wahlalters diskutiert und vielleicht noch heuer beschließt. Und im Burgenland sind alle vier Parteien dafür, weshalb es schon im Herbst 2002 bei den Gemeinderatswahlen ernst werden könnte.

Derzeit darf wählen, wer vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 18. Lebensjahr vollendet hat. Zu diesem Zeitpunkt aber arbeiten viele schon, zahlen Steuern, gehen zum Bundesheer und sind strafrechtlich verantwortlich.

Oberösterreichs Landeshauptmann ist skeptisch: "Bevor wir solche Sachen diskutieren, sollten wir zuerst dazu beitragen, dass die Erstwähler auch tatsächlich zur Wahl gehen.

Probewahl: Grüne voran
Bei einer simulierten Nationalratswahl im Oktober 1999 unter 1.500 Wiener Schülerinnen und Schülern (vom Stadtschulrat organisiert und vom Forschungsinstitut Sora analysiert) zeigte sich: Die Diskussionen mit Parteienvertretern steigerten das Interesse der Jungen. Drei Viertel wollten am Ende auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Bei dieser Testwahl hatten die Grünen mit 32,4 Prozent die Nase vorn, gefolgt von der SPÖ mit 25,5 Prozent. Den dritten Platz belegte die FPÖ mit 14,3 Prozent, etwa gleichauf die ÖVP (11,6) und LiF (10).

ÖVP als Hauptverlierer
Auf die Nationalratswahl umgelegt, brächte das den Grünen einen halben Prozentpunkt mehr, die SPÖ und FPÖ würden leicht, die ÖVP klarer verlieren. Die ÖVP bremst auch die Bemühungen der anderen Parteien um die Senkung des Wahlalters. Wiens ÖVP-Chef Bernhard Görg etwa will in Wien kein anderes Wahlalter als auf Bundesebene.

Für SPÖ eine Frage der Demokratie
Die Wiener SPÖ dagegen hat sowohl das Wahlrecht für AusländerInnen als auch das Wählen mit 16 zu vorrangigen Zielen einer Wahlrechtsreform ernannt. Für die zuständige Stadträtin Renate Brauner ist es schlicht eine Frage der Demokratie, dass die, über deren Leben bestimmt wird, mitentscheiden können.

Mehrheit der Österreicher dagegen
Derzeit spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Herabsetzung des Wahlalters aus: 47% sind laut einer Triconsult-Umfrage "voll dagegen" die Jüngeren sind hingegen dafür.

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20.6.2001 15:18