"Verfahren vom Staatsanwalt zu Grabe getragen"

In einem Interview in dem morgen erscheinenden Nachrichtenmagazin NEWS übt Wiens Vizebürgermeister Sepp Rieder, unter Broda Strafrechtsexperte des Justizministeriums, heftige Kritik an der österreichischen Justiz in Sachen Spitzelaffäre. Rieder wörtlich: "Das Verfahren wurde stückerlweise filetiert und vom Staatsanwalt zu Grabe getragen.

Ich frage mich sehr besorgt, ob hier eine Sonderjustiz stattfindet. Offensichtlich hat sich die Strafjustiz unter neuer politischer Führung zu anderen Rechtsgrundsätzen entschlossen. Jedenfalls ist der vorhandene Eindruck fatal."

Rieders Schluß: "Dieses Verfahren muss zu einem Untersuchungsausschuß führen." Sollte das Parlament einen Untersuchungsausschuß nach Abschluss des Strafverfahrens ablehnen, prüfe das Land Wien einen solchen.