Sozialminister will Hauptverband neu ordnen

Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) hat seinen Fahrplan für den Abschuss von Hauptverbandspräsident Hans Sallmutter fertig. "Wenn es keine Sozialpartner-Einigung gibt, stelle ich in der Regierung einen Antrag auf Neuordnung des Hauptverbandes", so der Sozialminister.

Formell werden dies FPÖ- und ÖVP-Sozialsprecher im Parlament erledigen. Bis 26. Juni, kündigt Haupt weiter an, werde der Antrag den Oppositionsparteien übermittelt. Am 27. Juni tagt der Sozialausschuss. Dort wird Sallmutter dann demontiert.

In der Diskussion um die Reform des Sozialversicherungssystems findet heute Mittag ein Gipfel der Sozialpartner-Präsidenten mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Sozialminister Herbert Haupt (F) statt. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) nimmt offenbar an dem Gespräch doch nicht teil. Im Vorfeld der Unterredung herrschte Zurückhaltung. So meinte etwa AK-Präsident Herbert Tumpel bei einer Pressekonferenz in Wien, er wolle dem Verhandlungsergebnis nicht vorgreifen.

Das Konzept der Sozialpartner, das ihnen unter anderem die Ernennungskompetenz für das Hauptverbandspräsidium einräumt, liege jedenfalls auf dem Tisch, erklärte der Chef der Arbeiterkammer. Gerade an dieser Frage könnte sich die Einigung auch spießen. Das Sozialministerium möchte sich nämlich zumindest noch ein Veto-Recht behalten.

Als Kompromiss schlug die Wirtschaftskammer zuletzt vor, dass der Präsidenten-Posten halbjährlich zwischen Dienstgeber- und Arbeitnehmer-Seite wechseln könnte. Dies wird von ÖGB und AK allerdings abgelehnt. Fraglich ist auch, ob die Arbeitnehmer-Vertreter eine Regelung zustimmen würden, die eine Ablöse von Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter ermöglichen würde.

Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) hatte nach der gestrigen Verhandlungsrunde neuerlich betont, dass er es für sinnvoll hielte, wenn der Hauptverbands-Präsident diesen Job hauptberuflich ausübe. Dies wäre bei Sallmutter nicht möglich, da er auch die Funktion des GPA-Vorsitzenden inne hat.