Sharon: Kampf für Israels Existenzrecht geht weiter

Das israelische Sicherheitskabinett unter Vorsitz von Ministerpräsident Ariel Sharon hat am Mittwoch Beratungen über seine Haltung zur Waffenruhe aufgenommen. Wie das Amt des Regierungschefs mitteilte, ging es um die Frage, ob die bisherige "Politik der Zurückhaltung" fortgesetzt oder mit größerer Härte auf palästinensische Gewaltakte reagiert werden solle.

Nach palästinensischen und israelischen Angaben waren im Lauf des Tages zwei Sicherheitstreffen zwischen Israelis und Palästiensern vorgesehen, eines davon mit hochrangigen Vertretern und unter Schirmherrschaft der USA. Dabei sollte eine Bilanz der seit dem 13. Juni geltenden Waffenruhe gezogen werden, die unter Vermittlung des US-Geheimdienstchefs George Tenet zustande kam. Seitdem wurden drei Israelis und fünf Palästinenser getötet.

Der israelische Rundfunk hatte vor der Sitzung des Sicherheitskabinetts unter Berufung auf das Umfeld Sharons berichtet, der Regierungschef werde angesichts seiner für kommende Woche geplanten Reise in die USA an seiner "Politik der Zurückhaltung" festhalten. Dagegen hatte Innenminister Eli Jishai die Hoffnung geäußert, dass das Sicherheitskabinett den Weg für Militärschläge frei machen werde. Der auf Verhandlungen mit den Palästinensern setzende Außenminister Shimon Peres hatte vor einem Scheitern der Waffenruhe gewarnt, falls die Palästinensische Autonomiebehörde den Gewalttaten kein Ende setze.

Palästinenserpräsident Yasser Arafat versicherte, er wolle an der Waffenruhe festhalten. Arafat wollte am Mittwoch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak im ägyptischen Badeort Borg el Arab die Lage im Nahem Osten erörtern. Die israelische Presse zitierte Scharon unterdessen mit der Äußerung, der Kampf um Israels Existenzrecht gehe weiter, weil dieses Recht nach wie vor bedroht sei.