Frage der Präsidentenernennung aber weiter offen

Fortschritte im Gespräch von Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) mit Vertretern von Sozialpartnern und Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ zur Neustrukturierung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger: Nach der rund fünfstündigen Verhandlung zeigten sich Dienstag Abend alle Seiten optimistisch, ein Gesamtergebnis erzielen zu können.

Freilich weiter offen ist die Frage, wie künftig das Präsidium im Hauptverband ernannt wird.

Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) zeigte sich nach der Unterredung mit Sozialpartnern und Vertretern der Koalitionsparlamentsklubs ziemlich zuversichtlich - wiewohl die Diskussion um die Ablöse von Hauptverbandspräsident Hans Sallmutter noch immer nicht endgültig geklärt ist. Er betonte, dass man sich "sehr nahe gekommen ist". Die politische Entscheidung werde in den nächsten Tagen fallen - "vielleicht schon morgen". Er selbst würde jedenfalls dem Vorschlag der Wirtschaftskammer, ein Rotationsprinzip beim Hauptverbandspräsidium einzuführen, positiv gegenüber stehen.

Über die konkrete Neugestaltung der Gremien im Sozialversicherungssystem wollte sich Waneck nicht im Detail äußern. Es werde aber jedenfalls weniger Gremien geben, um die Entscheidungen zu beschleunigen, erläuterte der Staatssekretär. Überdies sei man übereingekommen, dass das Präsidium künftig in eines dieser Gremien integriert sein werde.

Von Sozialpartnerseite her zeigte sich AK-Sozialdirektor Georg Ziniel erfreut, dass das Prinzip der Selbstverwaltung außer Streit gestellt worden sei. Ungeachtet dessen lehne man weiterhin ein Vetorecht des Ministers bei der Bestellung des Hauptverbandspräsidiums ab. Auch der Vorschlag einer Rotationslösung sei für die Arbeitnehmervertreter "keine Geschäftsgrundlage".

Der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, konnte sich Ziniel nur in der Vetofrage anschließen. Beim Rotationsprinzip gebe es weiterhin Dissenz. Er würde dieses Modell bevorzugen, da man so von der "Überbewertung" des Präsidentenpostens wegkomme, meinte Mitterlehner unter Anspielung auf die von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) angestrebte Ablöse Sallmutters.

Geeinigt hat man sich immerhin jetzt endgültig darauf, dass der Hauptverband ein stärkeres Durchgriffsrecht gegenüber den einzelnen Trägern erhalten soll. Der Hauptverband soll künftig verbindliche Qualitätskriterien an die Kassen ausgeben können. Damit könne verhindert werden, dass bei den einzelnen Trägern völlig unterschiedliche Leistungen angeboten würden, erklärten ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger und FPÖ-Krankenanstaltensprecherin Beate Hartinger unisono.