Schüssel will vorerst Überwachung durch Leihflugzeuge

In der Diskussion um den Ankauf neuer Abfangjäger hat sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit einem neuen Vorschlag zu Wort gemeldet: Er will bis zum tatsächlichen Kauf den Luftraum durch Flugzeuge sichern lassen, die von Herstellerfirmen oder fremden Armeen angemietet werden könnten. Heftige Reaktionen auf Schüssels Vorstoß kommen von der Opposition.

"Unsinnig wäre, wenn man die Frage der Überwachung des österreichischen Luftraums in Zweifel ziehen würde. Das wäre geradezu staatsgefährdend", sagte Schüssel Donnerstag früh in einem Interview mit Ö3.

Bis zum Ankauf der Flugzeuge könnte man sich, so Schüssel, "mit Leihflugzeugen oder Überbückungsmaßnahmen helfen". Der Bundeskanzler fügte hinzu: "Die alten Draken sind mit Sicherheit nicht mehr sicher genug in drei, vier Jahren. Dann hätten wir ein echtes Problem mit der Verteidigung."

Scheibner nennt Leihflugzeuge als "Planungsvariante"
Verteidigungsminister Herbert Scheibner nennt den von Kanzler Wolfgang Schüssel ins Gespräch gebrachten Vorschlag von Leihflugzeugen als Überbrückung für die Nachfolge der Draken-Abfangjäger als eine "Planungsvariante" seines Ministeriums. Konkret beurteilt werden könne dies erst, wenn die Angebote eingeholt sind. Scheibner bestätigte am Donnerstag, dass auch bei aktuellen Beschaffungsvorgängen anderer Staaten dieses Modell der Anmietung von Kampfflugzeugen als Überbrückungsmaßnahme im Gespräch sei.

Ein Fall, dass ein Land seinen Luftraum mit Leihflugzeugen sichert, ist Scheibner nicht bekannt. Es sei jedoch "durchaus nicht absurd", weil es auch in anderen Staaten im Gespräch sei. Übrigens hat das österreichische Bundesheer seine Transportflugzeug vom Typ Casa CN 235-300 in Spanien geleast.

SPÖ: "Hier geht es ja nicht um ein Mietauto"
"Das Schauspiel, das diese Regierung rund um die Abfangjäger-Debatte bietet, ist wahrlich von atemberaubender Unernsthaftigkeit", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures fest. "Hier geht es ja nicht um ein Mietauto, sondern um hochsensible Militärtechnologie und -logistik." Es stelle sich die Frage, wer derlei Fluggerät verleihen würde, auf das das Flug- und technische Personal dann erst einzuschulen wäre, so Bures weiter.

Bures' Schlussfolgerung: "Der Bundeskanzler, hart bedrängt durch die Kritik des niederösterreichischen Landeshauptmanns Pröll, zeigt Nerven und flüchtet sich in offenkundig unernste, kosmetische Scheinlösungen - ein absolut erbärmliches Schauspiel."

Van der Bellen: "Schüssel und Grasser versuchen Bevölkerung für dumm zu verkaufen"
Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat die "inakzeptable Vorgangsweise" der Regierung in der Abfangjäger-Frage kritisiert. Die Entscheidung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), die Bestellung neuer Abfangjäger zwar in dieser Legislaturperiode abzuwickeln, die Kosten dafür aber erst durch künftige Budgets abzudecken, sei "zutiefst unseriös". Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) würden einen "milliardenschweren Schuldenberg anhäufen, für den die Bevölkerung in einigen Jahren die Zeche zahlen muss". Van der Bellen hielt Schüssel und Grasser vor, zu versuchen, die "Bevölkerung für dumm zu verkaufen".