Haider: "Lohndumping droht!"

Landeshauptmann Jörg Haider (F) beharrt in der Frage der EU-Erweiterung auf einer Mitentscheidung der Bevölkerung. Die Skepsis bei der Bevölkerung sei groß, sagte er am Dienstag bei einer EU-Enquete des Kärntner Landtages in Klagenfurt.

Das Volk habe ein sehr gutes Sensorium, um Risiken und Chancen abwägen zu können. Haider verwies darauf, dass auch Frankreich seinerzeit eine solche Abstimmung bezüglich des Beitritts seines Nachbarn Großbritannien gemacht habe.

Haider: "Lohndumping droht"
Eindringlich warnte Haider im Hinblick auf die EU-Erweiterung vor der Gefahr eines Lohndumpings. Er betonte, dass Kärnten gerade von seiner Geschichte her ein nachhaltiges Interesse habe, Europa zu einem Friedensprojekt zu gestalten, doch sollte der Weg der Öffnung nicht leichtfertig, sondern mit geordneten Übergangsfristen beschritten werden. Für einen harmonisierten Arbeitsmarkt seien sieben Jahre Übergangsfrist das Minimum, sagte Haider. Er regte in diesem Zusammenhang Evaluierungen an, um den jeweiligen Stand eines Kandidaten zu erfahren und etwaige Fristerstreckungen zu ermöglichen.

Illegale Einwanderer auf Quote anrechnen
Der Landeshauptmann erhob bzw. bekräftigte eine Reihe von Forderungen und Bedingungen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung. Die Kontrolle des Arbeitsmarktes im Hinblick auf illegale Beschäftigungen müsse verstärkt werden. Diese Aufgabe, die derzeit nur 32 Kontrollore Österreich-weit ausführen, sollte der Zollwache zugeordnet und dort konzentriert werden. Die illegale Zuwanderung bzw. deren Zahl sollte weiters auf die Quote angerechnet werden. Auch die zugelassenen Arbeitskräfte im Zusammenhang mit den neu zu gestaltenden Entsendungsrichtlinien - als Vorbild wurde Bayern genannt - sollten in der Quote berücksichtigt werden.

Ein wesentliches Anliegen für Haider ist die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Hier sei die Koralmbahn als zentrale Süd-Ost-Verbindung voranzutreiben. Kritik übte er erneut daran, dass das Grenzlandsonderprogramm beim EU-Gipfel in Göteborg nicht beschlossen worden sei. Damit sei auch ein von den Landeshauptleuten vor zwei Jahren erarbeitetes Programm zur positiven Weiterentwicklung der Grenzregionen nicht angenommen worden.

Lebensmittelqualität sollte überall gleich sein
Die Beitrittskandidaten-Länder müßten die selben Qualitätsnormen in der Lebensmittelproduktion auf sich nehmen wie sie in Österreich gelten, ansonsten würde es zu einem ruinösen Wettbewerb zu Lasten der heimischen Landwirtschaft kommen, stellte Haider fest. "Kärnten wird einer der geringsten Gewinner der Osterweiterung sein", stellte der Landeshauptmann statt. Nun gehe es darum, in Kärnten die Standortpolitik und die Infrastruktur zugunsten neuer Chancen und Märkte weiterhin positiv voranzutreiben. Das Beispiel der Beteiligung der RWE an der Kelag sei in diesem Zusammenhang zukunftsweisend.