Österreich für generelles Verbot

In der Europäischen Union darf vorerst weiter kein Tiermehl an Schweine, Geflügel und Fische verfüttert werden. Die EU-Agrarminister konnten sich am Dienstag in Luxemburg nach Angaben aus Delegationskreisen zwar nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Die EU-Kommission habe aber angekündigt, das zum 30. Juni auslaufende Verbot vorläufig zu verlängern. Deutschland dringt wie Frankreich, Spanien und Österreich auf ein unbefristetes Verbot, konnte sich damit im Ministerrat aber nicht durchsetzen.

Verbraucherschutzkommissar David Bynre will das Verfütterungsverbot so lange verlängern, bis eine generelle Verordnung zur Beseitigung von Tierkörpern besteht. Damit rechnet die Kommission bis Anfang kommenden Jahres. Weil der Ministerrat sich nicht auf eine eigene Linie festlegte, kann die Brüsseler Behörde an ihrem Vorgehen festhalten. Die deutsche Verbraucherschutzministerin Renate Künast hatte allerdings bereits angekündigt, notfalls auch im Alleingang an einem unbefristeten Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Schweine, Geflügel und Fische festhalten zu wollen.

Als Gegner eines unbefristeten Verbots gelten besonders Schweden, Dänemark und Finnland. An Wiederkäuer wie Rinder darf Tiermehl EU-weit seit 1994 nicht mehr verfüttert werden. Daran soll sich auch nichts ändern. Nach der weiteren Verbreitung von BSE darf seit dem 1. Jänner 2001 kein Tiermehl mehr an Schweine, Geflügel und Fische verfüttert werden.

Der Präsident des Europäischen Bauernverbandes COPA, Gerd Sonnleitner, sprach sich für eine Verlängerung des Verbots aus. In Luxemburg äußerte sich Sonnleitner allerdings kritisch über ein unbefristetes Verbot. So bald die Kontrollen bei Herstellung und Verfütterung garantiert werden könnten, müsse die Verfütterung von Tiermehl an Schweine, Geflügel und Fische wieder erlaubt werden. Sonnleitner, der auch Präsident des Deutschen Verbandes ist, mahnte eine EU-weite Regelung an.

Neben dem Tiermehl standen auch mögliche Verbesserungen in der Schweinehaltung auf der Tagesordnung der Minister. Zudem wollten sich die Minister mit der Frage der Tiertransporte beschäftigen. Auf demAgrarrat am 22. Mai in Brüssel hatte sich besonders Künast dafür ausgesprochen, neben dem Umweltschutz auch den Tierschutz in der EU-Agrarpolitik zu verankern.