Regierungschef verspricht mehr Föderalismus

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Montag dem Senat sein Regierungsprogramm vorgestellt. In seiner Rede vor den 315 Senatoren versicherte Berlusconi, dass er Regierungschef aller Italiener sein werde.

"Ich bin überzeugt, dass diese Regierung dem Willen des italienischen Volkes entspricht. Dieses Kabinett hat das Recht zu regieren", sagte Berlusconi zu Beginn seiner Rede, der zweiten als Regierungschef nach der Vertrauensabstimmung im Mai 1994.

Berlusconi betonte, Ziel seiner Regierung sei es, Italien tiefgreifend zu erneuern. "Wir sind hier, weil wir wie im Jahr 1994 Italien modernisieren wollen. Wir werden es auf demokratische Weise machen und die Verfassung respektieren, doch wir werden dies tun, weil wir die politische Übergangsphase in Italien beenden und eine neue Ära beginnen wollen", sagte Berlusconi.

Der Mailänder Medientycoon versicherte, dass sein Kabinett die Europa-freundliche Linie seines Vorgängers Giuliano Amato fortsetzen werde. Er erklärte außerdem, dass sich Italien voll für den Erfolg des G8-Gipfels am 20. Juli in Genua einsetzen werde. Das Land werde sich bemühen, die extremistischen Globalisierungsfeinde zu isolieren, die den friedlichen Verlauf des Gipfels beeinträchtigen könnten.

Berlusconi unterstrich, dass die Föderalisierung Italiens eine prioritäre Aufgabe seines Kabinetts sei, bereits das 59. seit der Gründung der italienischen Republik. Um die bürokratische Maschinerie des Staates zu erneuern, sei eine "föderalistische Wende" notwendig. Auch die Einführung der Direktwahl des Premierministers sei eine Reform, die seine Regierung durchsetzen wolle.