Finanzminister verweist auf konjunkturelle Unsicherheit

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hat Aussagen seiner Parteichefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zur Steuerreform relativiert. Riess-Passer hatte am Wochenende angekündigt, es werde 2003 auf jeden Fall zu einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen kommen.

Grasser meinte, er verstehe zwar die Zielsetzung dieser Aussage, wollte sich aber gleichzeitig nicht auf eine Steuerreform 2003 festlegen: "Sie werden von mir als Finanzminister heute nicht hören, es wird die Steuerreform 2003 geben. Das wäre fahrlässig."

Abgesehen von der konjunkturellen Unsicherheit gebe es noch "eine ganze Latte von Aufgaben" zu bewältigen, meinte Grasser mit Blick auf die Verwaltungsreform. Man müsse zuerst das erste große Ziel, nämlich einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Die Steuerreform sei das zweite Ziel, das "erst danach kommen kann".