Sprecher: Zeigt wie "absurd" Ökopunkte-System ist

Mehrere EU-Länder und die EU-Kommission haben ernste Zweifel an den österreichischen Berechnungen über die Ökopunkte-Fahrten, sagte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Insbesondere werde bezweifelt, ob im Vorjahr wirklich die Mengenbeschränkung auf 1,61 Mill. Fahrten (108 Prozent Klausel) überschritten worden sei.

Darum habe es noch keine Einigung über eine allfällige Kürzung der Fahrtberechtigungen im heurigen Jahr gegeben, und darum würden nun auch so viele Ökopunkte ausgeteilt, dass Lkws zumindest über den Sommer durch Österreich fahren können.

Die Probleme zeigten wieder, dass die 108 Prozent Klausel im Ökopunkte-Vertrag zu bürokratisch sei, so der Sprecher weiter. Er erinnerte daran, dass die EU-Kommission die Klausel abschaffen wolle. Sie besagt, dass während der Laufzeit des Transitvertrages bis 2003 die absolute Zahl der Lkw Fahrten maximal 108 Prozent des Referenzwertes des Jahres 1991 von 1,49 Millionen Fahrten erreichen darf. Sonst muss es im Folgejahr zu einer Verringerung der Ökopunkte kommen.

Auch im Vorjahr, als ebenfalls nach der Überschreitung des Limits Kürzungen von Ökopunkten nötig wurden, errechnete die EU-Kommission ganz andere Kürzungen als Österreich. Hauptgrund war, dass zahlreiche Schwerfahrzeuge zwar erfasst wurden, aber keine Ökopunkte abgebucht hatten. Durch diese Schwarzfahrten veränderte sich der rechnerische durchschnittliche Verbrauch. Die EU-Kommission strich letztlich nur eine Million Ökopunkte (rund 150.000 Fahrten), statt der ursprünglich angenommenen doppelten Menge. Österreich hat damals die Neuberechnung nicht in Frage gestellt.