Aber: Weingartner sieht noch einige offene Fragen

Beim Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern hat es bei der Landeshauptleute-Konferenz in Wien offenbar eine grundsätzliche Einigung gegeben. Das berichteten mehrere Landeshauptleute nach der rund fünfstündigen Sitzung, an der auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser teilgenommen hat.

Auch der zuletzt aufgekommene Konflikt mit Tirol konnte geklärt werden. Dieses Bundesland darf vorerst unter seinem Budgetziel bleiben, muss aber in den kommenden drei Jahren diese Summe aufholen. Dabei handelt es sich laut Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner um 500 Mio. S.

Bei der Verwaltungsreform stieg Weingartner gegenüber Journalisten noch auf die Bremse. Hier gebe es noch einige offene Fragen zu klären. So sieht der Landeshauptmann etwa "kein Konzept in der Frage, was wirklich in der Finanz beabsichtigt ist". Zudem sei die neue Gerichtsorganisation noch offen: "Um verhandeln zu können, ist ein klares Konzept notwendig."

Bedeckt hielt sich Steiermarks Landeshauptfrau Waltraud Klasnic. Sie meinte, die Verwaltungsreform befinde sich "in laufender Fahrt". Zeitliche Angaben vermied Klasnic. Man werde sich aber bemühen, die Reform rasch abzuschließen. Denn diese solle ja auch einmal wirksam werden, erklärte die Landeshauptfrau.