"Probleme vor Beitritt durchverhandeln"

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker steht der Idee von Volksabstimmungen über die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU ablehnend gegenüber. Die EU müsse darüber nachdenken, wie die Bürger stärker am politischen Geschehen beteiligt werden könnten.

Doch habe er zur Zeit das Gefühl, dass Volksentscheide dann zum Einsatz kämen, "wenn die Regierenden nicht mehr weiter wissen", erklärte Juncker am Mittwoch in Wien. Wenn einzelne EU-Staaten über den Beitritt einzelner EU-Kandidatenländer abstimmen könnten, bestehe die Gefahr, dass der gesamte Prozess der EU-Erweiterung blockiert werde.

Juncker war am Montag mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und am Dienstag mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V), Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), Bundespräsident Thomas Klestil und ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch zusammengetroffen. Vor seiner Abreise wird er noch das Parlament besuchen.

"Die Erweiterungsländer haben uns von der Gefahr des Kommunismus befreit. Sie haben das Ihre getan, jetzt sind wir an der Reihe", betonte Juncker Montag Abend in einem Vortrag vor der Wirtschaftskammer. Die Gefahr "massenhafter Wanderungen" nach dem Beitritt neuer EU-Länder sehe er nicht. Die Erweiterung solle mit Vernunft angegangen werden, vor allem dort, wo Facharbeitermangel bestünde.

"Auf Ängstlichkeit nicht mit hysterischen Schritten antworten"
"Die Probleme bei der EU-Erweiterung müssen durchverhandelt werden. Aber die Perspektive darf sich nicht ändern," bekannte sich Juncker zum Erweiterungsprojekt. Auf Ängstlichkeit dürfe man nicht mit "hysterischen Schritten" antworten. "Manchmal muss man sich mutig gegen die öffentliche Meinung stellen".

Den Euro bewertet Juncker positiv. Der Euro schütze die teilnehmenden Länder bereits jetzt und sei für Währungs- und Preisstabilität in Europa verantwortlich. Allerdings müssten sich die EU-Staaten "solidarisch verhalten": Die Wirtschaftspolitik werde noch zu oft unzureichend koordiniert und durch die "nationale Brille" gesehen.

Für den EU-Beitritt der Kandidatenländer müsse die individuelle EU-Reife maßgeblich sein. Juncker warnt davor, von diesem Grundsatz abzugehen und aus rein politischen Überlegungen Ländergruppen - oder gar alle Kandidaten auf einmal - in die Union aufzunehmen. Das Jahr 2004 sei für die ersten Beitritte dann ein realistisches Zieldatum, wenn das Prinzip der individuellen EU-Reife nicht in Frage gestellt werde.

Nach seinem Gespräch mit Bundeskanzler Schüssel hatte Juncker am Montag davor gewarnt, die Erweiterung "im Galopp" durchzuziehen. Die Erweiterung müsse zügig vorangetrieben werden, doch müssten vor dem Abschluss der jeweiligen Verhandlungen alle strittigen Punkte ausdiskutiert sein.