Genossenschaftswohnungen: Grasser hofft auf 20 Mrd. S

Finanzminister Karl-Heinz Grasser verkauft 66.000 Genossenschaftswohnungen um 20 Milliarden. „Superchance“ für die Mieter (Grasser) oder „Jackpot“ für Spekulanten (Opposition)?

In den nächsten Tagen erhalten die Mieter der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften des Bundes (BUWOG, WAG und ESG) Post von ihrem Hausherrn. In den Briefen räumt der Bund seiner p. t. Kundschaft das auf sechs Monate befristete Recht ein, ihre Mietwohnungen käuflich zu erwerben. Rund 20 Milliarden Schilling hofft Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus dem Verkauf seiner 66.000 gemeinnützigen Wohnungen zu erlösen.

Da er diese Milliarden ganz dringend braucht, läßt der Finanzminister keinen Zweifel daran, daß er – nach Ablauf der Frist – die Immobilien en bloc an institutionelle Investoren verscherbeln werde. Freilich versichert er, daß das am gemeinnützigen Mietrecht nichts ändern werde.
Mezzie oder Trick? „Eine Superchance für die Mieter“, so Grasser, „die können ihre Wohnungen zu einem Preis kaufen, der deutlich unter dem Marktwert liegen wird.“ Der Abschlag: bis zu 30 Prozent.

Ein Mezzie also?
Gabriele Moser, Wohnungsbausprecherin der Grünen, ist skeptisch. Sie ortet in den im Brief genannten Verkaufsbedingungen böses Kalkül: „Da sollen in Wahrheit die Mieter als Käufer abgeschreckt werden, damit die Wohnungen in Bausch und Bogen an Immobilienspekulanten verhökert werden können.“

Denn in den Briefen wird zwar ein Preisband angegeben – beispielsweise 8.000 bis 12.000 Schilling pro Quadratmeter –, den tatsächlichen Kaufpreis legt aber ein eigenes Schätzgutachten fest. Um „die Ernsthaftigkeit seines Interesses“ zu unterstreichen, hat der Mieter dafür 7.500 Schilling zu zahlen; selbst wenn er dann nicht zuschlägt.

An einen Mieter wird aber nur verkauft, wenn zumindest 25 Prozent aller Bewohner des Hauses das Offert nutzen (in diesem Fall sind die 7.500 nicht fällig). „Wenn nur ein, zwei Wohnungen weg sind, halbiert das schon den Wert der gesamten Anlage“, erklärt ein Immobilienexperte.

Ein Argument, das Moser so nicht gelten lassen will: „Statt der vielzitierten Politik mit Herz wird auf Kosten sozial Bedürftiger eine Politik des rücksichtslosen Rechenstiftes praktiziert.“ Die Grüne mutmaßt, daß – im Rahmen des Gesetzes – die Kosten für die verbleibenden Mieter um bis zu 15 Schilling pro Quadratmeter hinaufgeschraubt werden könnten.

Grasser weist diese Kritik zurück: „Alles Unsinn. Am liebsten würde ich alle Wohnungen an die Mieter verkaufen. Ich kämpfe für Eigentum in Bürgerhand.“ Da das aber selbst bei größtem Optimismus nicht realistisch ist, wird er dann Anfang nächsten Jahres die Genossenschaften zur Privatisierung ausschreiben. Schließlich muß der Rubel noch 2002 ins Budget rollen.