Mittlerlehner: "ÖAAB verkauft Erfolge vor Ergebnissen"

Keine Rede von Einigkeit in der ÖVP zum Thema Abfertigung. Der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, übt in einer Aussendung heftige Kritik an ÖAAB-Bundesobmann Werner Fasslabend. Dieser hatte in einer Pressekonferenz erklärt, dass es eine "De-Facto-Einigung" gebe, wonach der Anspruch bereits ab dem ersten Tag entsteht.

Mitterlehner dazu: "Offenbar hat der Wettlauf um die Vaterschaft für die Abfertigung Neu eine neue Phase erreicht, und es werden Ergebnisse verkauft, noch bevor diese feststehen."

Tatsache sei, dass es noch kein Verhandlungsergebnis gebe und daher auch die Frage von Einzahlungs- und Anspruchbeginn noch nicht gelöst sei.

Als "interessante Festlegung" wertet Mitterlehner "den inhaltlichen Schwenk des ÖAAB", statt einer 25-jährigen Beitragsdauer nun eine lebenslange Einzahlung zu bevorzugen: "Damit muss natürlich eine bedeutend niedrigere Beitragshöhe verbunden sein, als dies mit 25 Jahren der Fall wäre." Wesentlichster Punkt für die Wirtschaft sei, dass die Einführung der Abfertigung Neu kostenneutral zu erfolgen habe und zu keiner Mehrbelastung der Betriebe führe.

Das sagt der ÖAAB
Laut ÖAAB sind die größten Brocken um die Abfertigung Neu schon so gut wie beseitigt. Der Anspruch auf Abfertigung werde ab dem ersten Tag entstehen. Die Frage des Einzahlungsbeginns sei nämlich "de facto gelöst", erklärte Bundesobmann Werner Fasslabend (V). Unklar sei nur, ob die Regelung gesetzlich oder auf Kollektiv-Vertrags-Ebene getroffen werde. "Ganz eindeutig gelöst" sei die Frage der Dauer der Dienstgeber-Einzahlung, diese werde über das ganze Arbeitsleben erfolgen.

Das wird nun auch vom ÖAAB begrüßt, der hier seine Position gewandelt hat. Bisher traten die Arbeitnehmer-Vertreter der ÖVP dafür ein, dass die Endsumme bei der Abfertigung schon nach 25 Jahren erreicht wird, um ältere Arbeitskräfte billiger zu machen. Fasslabend begründete den Schwenk mit einer geänderten Arbeitsmarkt-Situation. Da sich die Zahl der älteren Arbeitnehmer im Verhältnis deutlich vermehren werde, wäre der Druck von den Jüngeren in Zukunft nicht mehr gegeben.

Keine Einigung über Einzahlungshöhe
Noch keine Einigung gibt es laut Fasslabend bezüglich der Einzahlungshöhe. Hier werde es zu einer "Last Minute Decision" kommen. Klar ist für den ÖAAB, dass die zu treffenden Entscheidungen rasch erfolgen müssen. In Richtung der Sozialpartner erklärten Fasslabend und sein Generalsekretär Walter Tancsits, dass deren Gespräche bis spätestens Monatsende abgeschlossen sein müssten. Die Verbesserungen für die Arbeitnehmer dürften keinesfalls aufgeschoben werden. Kritik übte Tancsits an der Skepsis des ÖGB, die Abfertigung wahlweise als Zusatzpension zu etablieren.

Mit 1. Jänner soll Abfertigung Neu in Kraft treten
Zum Zeitplan gab Fasslabend bekannt, dass in den ersten beiden Juli-Wochen die Schluss-Diskussionen zwischen den Regierungsparteien erfolgen müssten. Am 17. Juli solle dann der System-Beschluss im Ministerrat fallen. Nach Begutachtung und endgültigem Ministerrats-Beschluss würde dann der Sozialausschuss damit befasst. Im Nationalrat käme es am 23. oder 24. Oktober zur Abstimmung, am 8. November im Bundesrat. Mit 1. Jänner kommenden Jahres soll die Abfertigung Neu dann in Kraft treten.