Eichel: "EU soll über eigene Einnahmen verfügen"

Die neue "Idee" - eine EU-Steuer! Dafür spricht sich der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) aus. Grundsätzlich. Voraussetzung soll sein: Keine Erhöhung der Gesamtbelastung der Bürger . Langfristig sei es sinnvoll, dass die Europäische Union über eigene Einnahmen verfüge. Auch der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus.

Für eine solche Steuer müsse das Europäische Parlament zuständig sein. Diese "gewaltige Aufwertung des Parlaments" wird es nach Eichels Einschätzung aber erst geben, wenn die Kompetenzverteilung in Europa neu geregelt ist. Generell sei wegen der Gemeinschaftswährung Euro eine wesentlich engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erforderlich, sagte Eichel. Auch die Außen- und Sicherheitspolitik müsse gemeinsam stattfinden.

Der SPD-Politiker sprach sich für eine weitere Harmonisierung des Steuersystems in der Europäischen Union aus. Es gehe darum, die Steuereinnahmen zu sichern, um Nachteile für den Staat bei der Verlagerung von Geschäften von einem in den anderen Staat zu vermeiden. Dann müssten die Steuersysteme aufeinander zu bewegt werden.

Schäuble sagte nach Angaben des "Hamburger Abendblatts" eine - begrenzte - Steuererhebungs-Vollmacht für die Europäische Union hätte den großen Vorteil, dass die EU und ihre Institutionen sich gegenüber den Bürgern für die Einnahmen verantworten müssten.