Gesetzliche Regelung bis 1. Jänner 2002 nötig

Die Geduld der EU-Kommission in Sachen Bankgebühren für Auslandsüberweisungen nähert sich dem Ende. "Wir finden, dass die Gebühren runter müssen", sagte ein EU-Mitarbeiter. Eine eigene Regelung Brüssels zur Senkung der Tarife ist dabei denkbar.

Eine gesetzliche Regelung der Kommission zur Gebührenbeschränkung müsste bis zur Euro-Bargeldeinführung am 1. Jänner 2002 in den Ländern mit der Gemeinschaftswährung umgesetzt werden. "Es ist noch nichts entschieden", sagte ein EU-Mitarbeiter.

Banken wollen Pläne am kommenden Montag präsentieren
Die EU-Kommission als ausführendes Organ der EU will bereits in den kommenden zwei bis drei Wochen neue Studien vorstellen, hieß es. Die Kommission sieht damit ihre Einschätzung bestätigt, dass grenzüberschreitende Überweisungen vor allem kleinerer Euro-Beträge weiterhin zu teuer sind. Brüssel fordert eine Angleichung an die deutlich niedrigeren Inlandstarife.

Die europäischen Dachverbände der Privatbanken, der Sparkassen und der genossenschaftlichen Banken wollen am Montag den 18. Juni in Brüssel ihre Pläne für eine Gebührensenkung vorstellen. Das geht aus einer Einladung zu einer Pressekonferenz hervor, die am Donnerstag in Brüssel verteilt wurde. Das Motto der Veranstaltung lautet: "Die Kosten für grenzüberschreitende Überweisungen werden dramatisch fallen."

Die europäischen Kreditinstitute planen nach früheren Medienberichten, untereinander für kleinere Überweisungsbeträge jeweils 3 Euro (41,3 S) zu berechnen. Die Gesamtkosten für einen Geldtransfer könnten dann möglicherweise 10 bis 11 Euro nach bisher durchschnittlich 17 Euro betragen, hatte es geheißen. Die EU-Kommission muss die Vereinbarung der Banken kartellrechtlich genehmigen.