Letzte Entscheidung fällt im Herbst im Bundestag

In Deutschland hat die rot-grüne Regierung am Mittwoch ihren Etat-Entwurf für 2002 verabschiedet. Sie will nur noch 21,1 Milliarden Euro (41,27 Milliarden Mark/290 Mrd. S) neue Schulden machen. Die letzte Entscheidung fällt im Herbst im Bundestag.

Acht der 14 Fachressorts müssen im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen. Hauptziel der Planungen von Finanzminister Hans Eichel (Bild) bleibt es, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Nach dem Etat-Entwurf steigen die Ausgaben um 1,6 Prozent auf 247,8 Milliarden Euro (484,7 Milliarden Mark). Die Steuereinnahmen sollen von 196,6 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 204,2 Milliarden Euro anwachsen. 22,5 Milliarden Euro sind an sonstigen Einnahmen angesetzt, davon fünf Milliarden Euro Erlöse aus Privatisierungen.

Die Neuverschuldung soll von 22,3 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 21,1 Milliarden sinken. Wegen der Währungsumstellung zum 1. Jänner wurde der Etat-Entwurf erstmals komplett in Euro erstellt. Schwerpunkte liegen bei den Verkehrs-Investitionen sowie bei Forschung und Bildung. Das stärkste Minus mit 12,8 Prozent verbucht das Wirtschafts-Ressort, das durch einen Abbau von Subventionen und bei den Beihilfen für die Kohle mit weniger Geld auskommen kann.

Eichel hatte den Etat-Entwurf in schwierigen Beratungen mit den einzelnen Fachministern ausgehandelt. Weiter strittig sind der von Kürzungen betroffene Entwicklungshilfe-Etat. Hier planen die Koalitionsfraktionen noch Nachbesserungen. Strittig war bis zuletzt auch der Verteidigungsetat, der von 23,9 auf 23,6 Milliarden Euro sinkt. Auch in den folgenden Jahren soll er nicht weiter steigen. Dies bedeutet allerdings ein leichtes Plus im Vergleich zu den bisherigen mittelfristigen Planungen.