"Baustellen muss man zur Kenntnis nehmen"

Stau- und Baustellen-Ärger - den gibt´s auch täglich auf der Westautobahn. Das bleibt bis mindestens 2010 so. Bis dahin soll die A1 laut Verkehrsministerin Forstinger sechsspurig sein. Die ewige Baustelle wird somit in den nächsten 9 Jahren noch 8 Mrd. Schilling verschlingen. Und solange müssen Autofahrer die "Baustellen zur Kenntnis nehmen". Meint die Frau Minister.

Das sagte Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) Dienstag abend bei einem Vortrag vor dem "Liberalen Klub". Investiert würden in den Ausbau durch die Autobahn-Finanzierungsgesellschaft Asfinag 8 Mrd. S (581 Mill. Euro). Das Vorhaben sei zeitlich im Plan.

Mehr Verkehrswege - mehr Mobilität
Bei der Erstellung des "Generalverkehrsplans für Österreich" (mit dem das Verkehrsministerium bis Jahresende fertig sein will) zeige sich, dass dem Straßenbau in den letzten Jahren in Österreich zu wenig Bedeutung zugemessen worden sei, sagte Forstinger. Mehr Verkehrswege bedeuteten aber mehr Mobilität, und diesen Grundwunsch der Bevölkerung zu fördern sei aus ihrer Sicht sinnvoller als die Abwehrhaltung, dass mehr Straßen mehr Verkehr "erzeugen" würden.

Kommt Zweckbindung für Mineralölsteuer?
Der Straßenbau werde trotz der Budgeteinsparungen mit Hilfe eines Sonderprogramms in Höhe von 2,1 Mrd. S für die nächsten drei Jahre unterstützt. Unabhängig "muss man aber über die Zweckbindung der Mineralölsteuer reden", so die Verkehrsministerin. Konkret wies sie auf die Bedeutung hochrangiger Straßenverbindungen nach Norden hin wie die Nordautobahn A5 von Wien nach Brünn und die B310 von Linz nach Böhmen. Das Stauproblem auf der Wiener Südosttangente sei "sicher nicht kurzfristig lösbar", bei der Südostumfahrung B301 bekräftigte Forstinger den erwarteten Baubeginn mit heurigem Herbst.

Bei der Erstellung des Generalverkehrsplans zeige sich, dass die Verkehrspolitik in Österreich bisher sehr unkoordiniert vorgegangen sei. Vor allem fehlten inländische Anbindungen an europäische Verkehrskorridore an der Süd- bzw. Ostgrenze (Korridor V bzw. VI). Unverständlich sei, dass die "Spange Kittsee" (Anbindung an die Ostautobahn A4) nicht einmal geplant sei, obwohl es die Fortsetzung in den angrenzenden Ländern bereits gebe, sagte Forstinger.

Schiene und Straße gemeinsam planen
Prioritätenreihungen dürften künftig nicht mehr getrennt von Schiene und Straße gemacht werden, was mit der Zusammenlegung der Verantwortlichkeit für Schienen- und Straßenbau im Infrastrukturministerium jetzt erstmals möglich sei. Bisher sei sehr wenig diskutiert worden, ob ein Projekt realisierbar sei oder nicht. Der Generalverkehrsplan solle auch Anforderungen der Raumplanung berücksichtigen. Fehlende Planungen seien sowohl bei den Bundesländern festgestellt worden, andererseits gebe es keine übergeordneten Pläne des Bundes, dafür aber neun Raumplanungsgesetze (der Länder) und dazu noch die Flächenplanungen der Gemeinden.

Dass es nicht leicht sein werde, bei einer ersten Bestandsaufnahme aller höherrangigen Straßen- und Schienenprojekte eine einheitliche Linie zustandezubringen, räumte Forstinger ein. Bisher seien vom Verkehrsministerium (der als "schienenfreundlich" geltende Masterplan von Caspar Einem, SP) und dem Wirtschaftsministerium unter Hannes Farnleitner, VP (GSD-Studie über Straßenverbindungen im Donaueuropäischen Raum) gegensätzliche Positionen untermauert worden.