Fiedler: "Konzeptlose Vorgangsweise"

Eine sorgfältigere Vorbereitung bei der Ausgliederung von Unternehmen aus dem öffentlichen Dienst verlangt der Präsident des Rechnungshofes (RH), Franz Fiedler. Bei den bisherigen Ausgliederungen sei konzeptlos vorgegangen worden, es seien keine Alternativen evaluiert und auch keine Kosten-/Nutzenanalysen erstellt worden.

Für eine Verwaltungsreform seien Ausgliederungen kein Ersatz, ebenso könne damit keine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen erreicht werden. "Ausgliederungen allein sind keine Garantie für Einsparungen und eine effizientere Erbringung der öffentlichen Leistungen", sagte Fiedler.

"Generallösung" darf man nicht erwarten
In Einzelfällen könnten Ausgliederungen zweckmäßig sein, doch sei das von Fall zu Fall zu überprüfen, eine "Generallösung" dürfe man sich davon nicht erwarten. Fiedler erinnerte auch daran, dass ausgegliederte Unternehmen die Budgethoheit des Parlaments beschneiden und fast immer die Kontrollkompetenz der Volksanwaltschaft verloren gehe. Die Charakteristik von Ausgliederungen bestehe darin, dass Aufgabenbereiche der öffentlichen Hand an handelsrechtliche Unternehmen übertragen werden, die zu 100 Prozent im öffentlichen Eigentum bleiben.

Es wurde auch der Fehler gemacht, dass ausgegliederten Unternehmen aufgetragen werde, sich um Aufträge "am Markt" zu bemühen, ohne dass dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden seien, verwies Fiedler auf die Bundesrechenzentrum GmbH. Konzeptlosigkeit bemängelte Fiedler auch bei der Austro Control. Hier habe der Rechnungshof bisher vergeblich angeregt, die drei österreichischen Wetterdienste (Austro Control, Meteorologische Zentralanstalt und den Wetterdienst des Militärs) zusammenzulegen. In bestimmten Fällen, wie der Landwirtschaftlichen Bundesversuchsanstalt, sollte das ausgegliederte Unternehmen besser privatisiert werden, da es für ein selbständiges Agieren am Markt sonst nicht handlungsfähig sei. "Wenn Ausgliederungen anhand von Konzepten vorgenommen und die Mitarbeiter eingebunden werden, ergeben sich größere Erfolge", sagte Fiedler. Als negatives Beispiel nannte der RH-Präsident die Post, wo noch Jahre nach deren Ausgliederung über die Entlohnung der Mitarbeiter gestritten werde.

Grasser möglicherweise zu optimistisch
Möglicherweise zu optimistisch sei der Finanzminister bezüglich der Anrechenbarkeit von Ausgliederungen auf die Maastricht-Kriterien, da das Eurostat in Brüssel in letzter Zeit strengere Maßstäbe anlege. Um mit einer Schuldenausgliederung aus dem Budget die Staatsschuld und (über den geringeren Zinsendienst) das Nettodefizit zu senken, müssen die Einnahmen des Unternehmens zu mehr als 50 Prozent vom privaten Markt stammen. Fraglich sei dies bei den Museen, wo Staatszuschüsse nicht als Umsätze anerkannt würden oder bei der Bundesrechenzentrum GmbH, die weiterhin von öffentlichen Aufträgen abhängig sei.

Als Vorteile von Ausgliederungen nannte Fiedler mehr Flexibilität, Kostenwahrheit und Kostentransparenz. Für die Beschäftigten könnten sich nach Ausgliederungen deutliche Gehaltsverbesserungen ergeben, was aber wieder zu höheren Gebühren führen könne (Austro Control). Die Bundesmuseen hätten ihre wirtschaftliche Situation nur mittels höherer Eintrittspreise verbessert, was die Frage nach dem Kulturauftrag des Staates aufwerfe. Als positive Ausgliederungsbeispiele nannte Fiedler die Bundesforste, die Schloss Schönbrunn GmbH und die Tiergarten Schönbrunn GmbH.

"Kernaufgabe des Staates" definieren
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GöD), Fritz Neugebauer, sprach von der Notwendigkeit, die Kernaufgaben des Staates und der anderen Gebietskörperschaften zu definieren. "Jeder versteht etwas anderes unter Kernaufgabe des Staates". Das von der Regierung genannte Einsparungsziel von 4.000 Beamten mittels Ausgliederungen (dazu 11.000 nicht ersetzte Abgänge) könne nur als Schätzgröße angesehen werden. "Die reine Verschiebung vom Personal- in den Sachaufwand bringt dem Budget nichts".

Auch aus Sicht des Generalsekretärs der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, hätte der erste Schritt ein Gesamtkonzept für die Ausgliederungen sein müssen, basierend auf der Entwicklung öffentlicher Aufgaben und deren Leistungserfüllung. Denn oftmals sei der Effekt zu beobachten, dass nur eine Verschiebung zwischen Personal- und Sachausgaben der öffentlichen Hand stattfinde. Wo eine Marktnachfrage gegeben sei, sollte man statt einer Ausgliederung gleich privatisieren.