Ziel ist die Gleichberechtigung der Albaner

In Mazedonien gehen die Verhandlungen der slawischen und albanischen Parteien weiter. Kern der Gespräche ist der Befriedungsplan von Staatspräsident Boris Trajkovski zur Beendigung des Konflikts mit der Albanerguerilla UCK.

Der von der Europäischen Union unterstützte Plan sieht die Entwaffnung der UCK und eine Amnestie vor, schließt aber eine Föderalisierung der Balkanrepublik oder ein regionales Autonomiestatut für die Albanergebiete aus. Eine Verfassungsänderung soll die volle Gleichberechtigung der albanischen Bevölkerung gewährleisten. EU und NATO haben die Führung in Skopje aufgefordert, rasch Reformen durchzuführen und auf die Anliegen der Albaner Rücksicht zu nehmen.

Einlenken der Albaner: UCK müssen an Gesprächen nicht teilnehmen
Aus Regierungskreisen in Skopje verlautete am Sonntag, Trajkovski sei bereit, Albanisch als zweite Amtssprache zuzulassen. Der Chef der Demokratenpartei der Albaner, Arben Xhaferi, zeigte sich bei den Beratungen zuversichtlich, dass die Krise in absehbarer Zeit beendet werden könne. Nach Informationen des mazedonischen Staatsrundfunks fordern die Albanerparteien nicht mehr, dass an den Verhandlungen auch UCK-Vertreter teilnehmen.

"Binationales" Modell von slawischer Bevölkerung abgelehnt
Der im Mai gebildeten Allparteienregierung gehören die Demokratenpartei der Albaner sowie die albanische Partei der Demokratischen Prosperität an. Sie treten für eine Föderalisierung nach einem "binationalen" Modell mit zwei "konstitutiven Nationen" wie in Belgien ein. Dies wird von der slawischen Bevölkerungsmehrheit als Vorstufe zur Abspaltung verstanden und abgelehnt.

UCK rief einseitige Waffenruhe aus
Die Rebellen der albanischen "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) in Mazedonien haben einseitig eine Waffenruhe bis zum 27. Juni ausgerufen. Sie wollen damit nach eigenen Angaben Voraussetzungen für einen Dialog mit der Regierung in Skopje schaffen. Die Rebellen haben die Stationierung von NATO-Soldaten als Voraussetzung für eine Entwaffnung gefordert.

EU-Gipfel-Entschluss zu ständiger Vertretung in Mazedonien
Die mazedonische Außenministerin Ilinka Mitreva sagte am Samstagabend, NATO-Truppen wollten bei der Entwaffnung der Rebellen helfen. Die NATO werde die Stellen überwachen, an denen die Extremisten ihre Waffen niederlegen. Die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten einigten sich auf ihrem Gipfeltreffen in Göteborg auf die Einrichtung einer ständigen Vertretung in Mazedonien. Im Gespräch für den Posten ist der französische Ex-Verteidigungsminister Francois Leotard.

USA beteiligt sich nicht an UCK-Entwaffnung
Die USA haben ihre NATO-Partner darüber informiert, dass sie sich nicht an einer etwaigen Militärmission in Mazedonien zur Entwaffnung der Albaner-Rebellen beteiligen wollen. Das berichtete die "New York Times" am Samstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte hochrangige US-Regierungsbeamte. Nach dem Bericht haben die USA klar gemacht, dass sie keine Einwände gegen eine gemeinsame Mission anderer NATO-Länder hätten. Das Blatt zitierte einen Beamten mit den Worten, dass sich Trajkovskis Begehren anhöre, als handle es sich um eine einfache Sache. Mit der Übernahme einer Aufgabe direkt in Mazedonien werde jedoch eine neue "politische Schwelle" erreicht.