Erster Schritt wäre eine Regionalkonferenz

Einen Tag nach dem amerikanisch-russischen Gipfel in Slowenien ist der russische Präsident Wladimir Putin in Belgrad unterwegs. In der Tasche hat er Pläne für eine Balkan-Initiative. Ziel dieses Friedens-Konzeptes ist es, dem von Kriegen verheerten südosteuropäischen Raum dauerhafte Stabilität zu bringen.

Der Plan schreibt die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen, das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und Garantien für Minderheitenrechte fest. Putin reiste anschließend in das Kosovo, das völkerrechtlich zu Jugoslawien gehört, aber der Kontrolle Belgrads entzogen ist und unter UNO-Verwaltung steht.

Treffen mit Kostunica
Putin sagte nach einem Treffen mit seinem jugoslawischen Amtskollegen Vojislav Kostunica, die Stabilität der Region sei durch nationalen und religiösen Extremismus sowie Intoleranz bedroht. Die Hauptquelle dafür befinde sich im Kosovo. Es sei offensichtlich, dass die jugoslawischen Behörden die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft benötigten. Russland sei bereit, diese Unterstützung zu gewähren.

Putin und Kostunica: "albanischen Nationalisten sind verantwortlich"
Kostunica erklärte, der Balkan brauche dringend Frieden und Stabilität. Der Krieg in Mazedonien gefährde aufs Neue die gesamte Region. Beide Politiker machten die albanischen Nationalisten für die Krise verantwortlich. "Wir müssen alles tun, um die Terroristen zu entwaffnen", sagte Putin. "Die Quelle des Problems liegt im Kosovo", fügte er hinzu.

Balkan-Initiative: Erster Schritt ist eine Regionalkonferenz
Die russische Balkan-Initiative sieht nach Angaben Kostunicas zunächst die Einberufung einer Regionalkonferenz vor. Diese "soll den Versuchen ein für alle Mal ein Ende setzen, die staatlichen Grenzen neu zu ziehen", betonte der jugoslawische Präsident. Dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte nach Informationen aus russischen Delegationskreisen die Aufgabe zufallen, die Einhaltung eines Stabilitätsvertrages zu garantieren.

Russland fordert vom UNO-Sicherheitsrat Schritte zur Durchsetzung der Kosovo-Resolution 1244, welche die Verpflichtung zur "Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität Jugoslawiens" festlegt. Eine Mission des Sicherheitsrates unter der Leitung des amtierenden Ratsvorsitzenden Anwarul Chowdhury (Bangladesch) hält sich derzeit im Kosovo auf. Moskau hatte der NATO vorgeworfen, die Kosovo-Albaner zur Abspaltung von Serbien zu ermutigen.

Kritik an UNO und NATO
Kostunica warf der UNO-Mission UNMIK und der NATO-geführten KFOR-Schutztruppe vor, die UNO-Resolution 1244 zu missachten und nichts für die Sicherheit von Serben und anderen Nicht-Albanern in der Provinz unternommen zu haben. Beide Präsidenten vertraten die Meinung, dass die Mazedonien-Krise vom Kosovo ausgehe. Russland werde zur Stabilisierung der Lage in Mazedonien beitragen, versprach Putin. Er habe über die Lage in der Region auch mit US-Präsident George W. Bush in Slowenien gesprochen. Die USA und Russland wünschten eine "richtige Lösung der Krise", sagte Putin.