Volk soll über EU-Beitrittskandidaten entscheiden

Das Volk soll zur EU-Erweiterung befragt werden. Diesen Standpunkt verteidigt die F-Chefin Riess-Passer auch weiterhin. Dafür hält sie an den derzeitigen Ladenöffnungszeiten fest, und auch der Fahrplan für die Steuerreform bis 2003 bleibt aufrecht.

Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer bekräftigte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" die Forderung ihrer Partei, in Sachen EU-Erweiterung zum gegebenen Zeitpunkt das Volk zu befragen. Ladenöffnungszeiten in der Nacht und am Sonntag kommen für die Vizekanzlerin nicht in Frage. Fest hält sie an der Steuerreform 2003. Diese habe auch Priorität vor dem Kauf von Abfangjägern.

FPÖ will stärkste Partei werden und den Kanzler stellen
Im FPÖ-Regierungsteam werde es keine Änderungen geben, betonte die FPÖ-Chefin weiter. Sie will ihre Partei zudem zur stimmenstärksten Partei machen, die auch den Kanzler stellt. Massive Kritik an den Aussagen Riess-Passers kam erwartungsgemäß von Opposition und ÖGB.

"Änderung der Benes-Dekrete Vorausetzung für Beitritt Tschechiens"
Die Vizekanzlerin betonte, Demokratie könne nicht das sein, was Eliten bestimmen. Es gebe keine einzige Frage, die man dem Volk nicht zur Entscheidung vorlegen könne. Als richtigen Zeitpunkt, die Bevölkerung zum Thema EU-Erweiterung zu befragen, nannte Riess-Passer den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern. Dann stehe fest, was die Erweiterung koste, was sie für die Situation am österreichischen Arbeitsmarkt bedeute, wie Umweltstandards geregelt seien, wie es mit der Sicherheit der Atomkraftwerke aussehe und was die Erweiterung insgesamt für die Österreicher bedeute. Eine Abschaffung bzw. Änderung der Benes-Dekrete durch Tschechien bezeichnet Riess-Passer als Voraussetzung für einen allfälligen EU-Beitritt. Die Einhaltung von Menschenrechtsstandards seien ebenso eine Beitrittsbedingung wie wirtschaftliche Eckdaten oder Umweltrichtlinien.

Neue Tarifverträge für Handelsangestellte statt neue Öffnungszeiten
"Nicht in Frage" kommen für die Vizekanzlerin Ladenöffnungszeiten in der Nacht und am Sonntag. Stattdessen solle man darüber reden, wie der "mit Abstand niedrigste Kollektivvertrag" der Handelsangestellten verbessert werden könne. Riess-Passer verwies zudem auf die jetzt schon bestehende Möglichkeit, die Ladenöffnungszeiten in Tourismusgebieten bundesländerweise flexibler zu gestalten.

"Steuerreform kommt 2003"
Fest hielt die Vizekanzlerin einmal mehr an der Steuerreform 2003. Mit Ausgaben sei generell "sehr vorsichtig" umzugehen. Das betreffe auch die Erwerbung der Abfangjäger in Höhe von ungefähr 30 Mrd. S. Die Steuerreform ziele einerseits auf eine Vereinfachung des Steuersystems (Stichwort: Flat Tax) und andererseits auf eine Herabsetzung der Tarife ab. Das Nulldefizit werde nicht nur angestrebt, "um Brüssel eine Freude zu machen". Es gehe eben auch darum, die Steuerbelastung zu reduzieren. Eine Einkommensverbesserung sei bereits mit dem Kindergeld erreicht worden. Zur Verwaltungsreform merkte die Vizekanzlerin an, diese sei auf Bundesebene schon längst im Gange. Als Beispiele nannte sie Vereinheitlichungen im Beschaffungswesen und in der Buchhaltung. In den Verhandlungen mit den Bundesländern habe man bereits zu 90 Prozent Einigkeit in den wichtigsten Bereichen erzielt.

"Zusammenlegung von Kanzler und Bundespräsident ist denkbar"
Zur möglichen Abschaffung des Bundespräsidentenamtes betonte die Vizekanzlerin, die Verfassung stamme aus dem Jahr 1929. Man müsse daher auch darüber reden dürfen, ob alle Institutionen noch zeitgemäß seien. Sie könne sich jedenfalls die Zusammenlegung des Kanzler- und Bundespräsidentenamtes bei gleichzeitiger Aufwertung des Parlaments vorstellen. In Sachen Hauptverband der Sozialversicherungsträger werde es bis Juli eine Lösung geben, betonte Riess-Passer. Danach werde es auch eine neue Führung geben.

Bures (SPÖ): "FPÖ nicht regierungsfähig"
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sah im Auftreten einen "Beweis für die tiefe Krise in der FPÖ". Die freiheitliche Partei sei "nicht regierungsfähig". Bures ortete "wirtschafts- und sozialpolitische Inkompetenz". In der Frage des Referendums habe Riess-Passer "reinen Populismus an den Tag gelegt". Der Grüne Europasprecher und EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber betonte, "die Partei, die mit ihrem Regierungseintritt die Isolation Österreichs in Europa verschuldet hat, setzt nun zum europapolitischen Amoklauf an". Die Regierungsbeteiligung der FPÖ erweise sich einmal mehr als "gemeingefährlich für dieses Land".

Im ÖGB sah man unterdessen nichts daran zu "deuteln - der Weg der Budgetkonsolidierung ist und bleibt sozial ungerecht und zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen". Derzeit werde eine massive Umverteilungspolitik zu Lasten der Arbeitnehmer betrieben.