Mitte Der Woche fällt Entscheidung

Der türkische Verfassungsgerichtshof wird voraussichtlich Mitte der Woche über ein Verbot der islamistischen Tugend-Partei (Fazilet Partisi/FP) entscheiden. Grund: Sie soll gegen die Verfassungsprinzipien des Laizismus (Trennung v. Staat u. Religion) verstoßen haben.

Die von Recai Kutan geführte FP stellt mit 102 von 550 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion im Parlament in Ankara.

Die Wohlfahrtspartei des früheren Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan war 1998 vom Verfassungsgerichtshof in Ankara aufgelöst, Erbakan selbst mit einem fünfjährigen politischen Betätigungsverbot belegt worden. Nach Einschätzung der türkischen Generalstaatsanwaltschaft zieht der 75-jährige Erbakan auch bei der Tugendpartei die Fäden. Erbakan war 1996/97 elf Monate an der Spitze einer Koalitionsregierung gestanden.

Verbot würde politisches Gleichgewicht verschieben
Ein Verbot der FP würde das politische Gleichgewicht in der Türkei deutlich verschieben und hätte unter Umständen Nachwahlen zur Folge. In der Gesellschaft schwindet offenbar der Einfluss der Partei. Bei den Wahlen 1999 stimmten nur 15 Prozent für sie. Derzeit zeigen Umfrageergebnisse die Tugendpartei unter zehn Prozent. Ein Verbot könnte den militanten Islamisten eher neuen Aufschwung geben, befürchten Politikexperten.

Die türkische Militärspitze hat den islamischen Fundamentalismus kürzlich als schleichende Gefahr bezeichnet. Die Zeitung "Hürriyet" zitierte Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu mit den Worten: "Der radikale Islam ist noch nicht am Ende. Er ist nur in Deckung gegangen." Der Islamismus in der Türkei könne von einem auf den anderen Tag wieder hochkommen. Die Armee werde als Hüterin des kemalistischen Vermächtnisses ein wachsames Auge haben.

Türkische Militär greift immer wieder in die Politik ein
Das türkische Militär hatte 1960, 1971, 1980 und 1997 in die Politik eingegriffen und zwei Mal - 1960 und 1980 - direkt die Macht übernommen. Im Nationalen Sicherheitsrat, den die Verfassung mit umfangreichen Vollmachten ausgestattet hat, spielt der Generalstabschef die führende Rolle. 1997 erzwang die Armee den Rücktritt des islamistischen Premiers Erbakan.