Frank Steffel neuer CDU-Kandidat

Nach dem Machtwechsel in Berlin haben CDU und PDS mit der Kür ihrer Spitzenkandidaten die Weichen für einen harten Richtungswahlkampf in Berlin gestellt. Gegen den neuen Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schickt die PDS den früheren Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi ins Rennen. Er ist weit über die Parteigrenzen hinaus populär.

Für die CDU tritt nicht wie erwartet der frühere Parteichef Wolfgang Schäuble an, sondern der bundesweit relativ unbekannte 35 Jahre alte Berliner Fraktionschef Frank Steffel.

Der CDU-Landesvorstand entschied sich einstimmig für den politischen Ziehsohn des früheren Fraktionschefs Klaus Landowsky, der als Schlüsselfigur in der Berliner Krise gilt und deshalb von seinen Ämtern zurücktreten musste.

Diepgen nach 15 Jahren gestürzt
SPD und Grüne hatten am Samstag mit den Stimmen der PDS erstmals in der Berliner Nachkriegsgeschichte einen Regierenden Bürgermeister durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Eberhard Diepgen (CDU) wurde nach mehr als 15 Jahren an der Spitze der Hauptstadt mit vier Stimmen über der erforderlichen Mehrheit abgewählt. Neuer Regierungschef an der Spitze eines von der PDS tolerierten rot-grünen Übergangssenates ist Wowereit. Die Kontrahenten sind sich einig, dass es bis Ende September Neuwahlen geben soll. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Als wahrscheinlich gelten der 23. und der 16. September.

Frank Steffel neuer CDU-Kandidat
Die CDU enthüllte bereits vor einer für den späten Nachmittag geplanten Pressekonferenz ein Wahlkampfplakat mit dem Foto Steffels und der Aufschrift "Die neue Kraft Frank Steffel". Steffel wurde von der Fraktion gemeinsam mit dem abgewählten Diepgen und Parteichefin Angela Merkel mit minutenlangem Applaus empfangen. Er soll bei einem Landesparteitag wahrscheinlich am kommenden Wochenende offiziell nominiert werden.

Gysi will rot-grüne Koalition nicht dulden
Gysi erklärte, er stelle sich der Herausforderung, weil die komplizierte Lage der Hauptstadt eine alternative Kandidatur erfordere. Im Gegensatz zu Mitgliedern der CDU und auch der SPD gehöre er dem Filz der Stadt nicht an. Er stehe zwar auch für ein Senatorenamt als Juniorpartner der SPD zur Verfügung, nicht aber für die Oppositionsarbeit in Berlin. Gysi machte klar, dass die PDS in Berlin nach Neuwahlen ein rot-grünes Bündnis nicht tolerieren werde. Entweder gehe die PDS in die Regierungsverantwortung oder in die Opposition. "Dazwischen gibt es nichts."

Die Kandidatur Gysis löste ein unterschiedliches Echo aus. SPD und Grüne reagierten kritisch. Berlins SPD-Landeschef Peter Strieder nannte ihn einen reinen "Kandidaten des Ostens". Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf Gysi "gebremstes Engagement" vor. Nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) bringt Gysi die SPD in Bedrängnis. Gysi habe "eine gewisse Anziehungskraft auf einen Teil der SPD-Wähler", sagte Vogel der dpa in Erfurt.

Die Berliner Grünen warfen Gysi eine "One-Man-Personality-Show" vor. Er trage mit seiner Kandidatur dazu bei, dass sich die Auseinandersetzung eklatant zuspitze und im Wahlkampf Parolen wie "Freiheit statt Sozialismus" Erfolg haben könnten. "Die Vorstellung, von einem PDS-Politiker regiert zu werden, kann viele Menschen in die Arme der Filz- und Sumpfpartei CDU treiben."

Fast ein Drittel glaubt nicht, dass PDS demokratischer ist
Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag" glauben 59 Prozent der Bevölkerung nicht, dass sich die PDS zu einer demokratischen Partei gewandelt hat, der man die Mitregierung Berlins anvertrauen kann. 31 Prozent konnten sich dagegen eine Regierungsbeteiligung vorstellen.