Grasser im Format : Haider spielt in FPÖ eine Nebenrolle

In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT bekräftigt Finanzminister Karl-Heinz Grasser noch einmal die Forderung seiner Partei nach einer Volksabstimmung über die EU-Osterweiterung. Das Vorhaben sei, so Grasser, sicher Teil künftiger Koaltionsverhandlungen.

"Die FPÖ wird diese Forderung sicher aufrecht erhalten." Kritik übt Grasser am Koalitionspartner ÖVP: "Hier geht es um zwei verschiedene Parteien.Eine hält halt mehr davon, die Bevölkerung einzubinden, einfach partizipativ und transparenter zu sein. Die FPÖ will, daß eine so weitreichende Entscheidung wie die Osterweiterung von den Österreichern mitgetragen wird, die ÖVP will das nicht. Das wird diese Partei ihren Wählern erklären müssen."

Heftige Attacken kommen gegen das Verhalten der EU-Außenminister nach dem Nein Irlands zur den Verträgen von Nizza. Grasser: "Wenn aber so agiert wird, wie jetzt die Außenminister nach dem Irland-Nein, dann sehe ich schwarz. Die irische Entscheidung einfach zu ignorieren ist Wahnsinn. Das ist genau diese Entfernung von den Bürgern, die das gesamte Projekt EU dramatisch gefährdet." Grasser gesteht im Interview auch Fehler der Regierung ein: "Wo gehobelt wird, fallen Späne. Einige Entwicklungen hätten wir uns sicher anders gewünscht. Das beginnt bei der öffentlichen Diskussion im Privatisierungsbereich, der öffentlichen Debatte über den Stablitätspakt bis hin zur Tatsache daß man der SPÖ die Möglichkeit gegeben hat, den Eindruck zu erwecken unser Sparprogramm hätte eine soziale Schieflage. Mich ärgert unser deutliches Manko bei Kommunikation und Information."

Grasser beschreibt im FORMAT-Gespräch auch die Rolle Jörg Haiders in der FPÖ. Haider, so Grasser, spiele eine Nebenrolle: "Susanne Riess-Passer ist die Vizekanzlerin, die Parteiobfrau. Sie gibt die Linie vor und macht das auch hervorragend." Zum aktuellen Streit um die ÖIAG erklärt Grasser: "Eine öffentliche Diskussion über ÖIAG-Vorstände darf es nicht geben. Das ist weder den Managern noch den betroffenen Unternehmern zumutbar. Das schadet enorm."