Diepgen durch Misstrauensvotum gestürzt

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS ist Klaus Wowereit zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Der 47-Jährige soll bis zu den geplanten Neuwahlen im Herbst einen von der PDS tolerierten rot-grünen Übergangssenat führen. Indessen hat Bundeskanzler Schröder Wowereit zu seinem Sieg gratuliert.

Für den bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden stimmten 89 Abgeordnete, 78 waren dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Im Anschluss an die Wahl Wowereits sollten am Nachmittag die Senatoren der Übergangsregierung gewählt werden. Drei Senatorenposten sollen an die Grünen gehen, fünf an die SPD.

Zuvor war Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Für die Abwahl Diepgens stimmten 87 Abgeordnete von SPD, Grünen und PDS, 76 Parlamentarier waren dagegen. Auch die vier CDU-Senatoren Peter Kurth (Finanzen), Wolfgang Branoner (Wirtschaft und Technologie), Eckart Werthebach (Inneres) und Christoph Stölzl (Kultur) wurden abgewählt. Die Berliner SPD hatte das seit 1991 bestehende Regierungsbündnis mit der CDU wegen der Finanzkrise in der Hauptstadt in der vergangenen Woche aufgekündigt. Diepgen war seit 1984 mit einer zweijährigen Unterbrechung Bürgermeister in Berlin.

Diepgen hat unmittelbar nach seinem Sturz weiter offen gelassen, ob er erneut als Spitzenkandidat antritt. "Es geht immer weiter", sagte er am Rande der Sitzung des Abgeordnetenhauses dem Sender Freies Berlin. Er wolle "ein bisschen verschnaufen und dann zu neuen Ufern aufbrechen". Seine Entscheidung will Diepgen erst am Sonntag bekannt geben.

In den Personalspekulationen um den CDU-Spitzenkandidaten werden seit Tagen der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble sowie der Berliner Fraktionsvorsitzende Frank Steffel genannt. Den Parteivorsitz der Berliner CDU will Diepgen vorerst nicht aufgeben. "Ich lasse die Partei jetzt nicht allein," sagte er nach seiner Abwahl.

Schröder gratuliert Wowereit
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem seinem SPD-Parteikollegen Klaus Wowereit unmittelbar nach seiner Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gratuliert. "Ich begrüße sehr, dass mit Ihrer Amtsübernahme die deutsche Hauptstadt neue Perspektiven gewinnt", hieß es am Samstag in einem Glückwunschschreiben. Er freue sich auf die künftige Zusammenarbeit.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erklärte, die SPD sei stolz, mit Wowereit in der Stadt Ernst Reuters und Willy Brandts wieder den Regierenden Bürgermeister zu stellen. Nun seien die wichtigsten Voraussetzungen geschaffen für eine baldige Neuwahl zum Abgeordnetenhaus. Berlin wurde in den zurückliegenden gut zehn Jahren von einer großen Koalition unter Führung des CDU-Politikers Eberhard Diepgen regiert.