Landeshauptleutekonferenz wird den Pakt absegnen

"Durchbruch" in Sachen Stabilitätspakt: So formulierte es jedenfalls Wiens Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) Freitag Abend. Eine weitere Gesprächsrunde zwischen Bund und Ländern brachte endlich den entscheidenden Schritt. Dem Segen der Landeshauptleutekonferenz am Montag steht nichts mehr im Weg.

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) sagte, Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) habe im Wesentlichen die von den Landesfinanzreferenten vorgelegten Forderungen akzeptiert. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) betonte, auch er sehe die Verhandlungen im Wesentlichen abgeschlossen. Alle drei Ländervertreter erklärten, Details müssten noch über das Wochenende abgestimmt werden, einer Absegnung bei der Landeshauptleutekonferenz am Montag in Wien stehe aber nichts im Wege.

Einigung gab es vor allem in den folgenden drei bisher noch strittigen Punkten: Ausgliederungen, Fonds und Durchrechnungszeitraum. Mit am Verhandlungstisch saßen am Freitag neben Haider, dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Sausgruber und Rieder, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), Grasser, Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V), Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) sowie Kärntens Landesfinanzreferent Karl Pfeifenberger (F).

Gleitformel bei Durchrechnungszeitraum
Wiens Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) sprach in Sachen Durchrechnungszeitraum von einer "Gleitformel". Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) präzisierte: jene 0,15 Prozent-Abweichung, die der Finanzminister zugestanden habe müsste künftig innerhalb einer Legislaturperiode, also innerhalb von vier Jahren, ausgeglichen werden. Es könne damit nicht jedes Jahr eine 0,15-prozentige Abweichung geben, was heiße "nicht volle drei Mal 0,15 sondern einmal 0,15 Prozent über die ganzen vier Jahre". Diese Regelung bezeichnete Sausgruber als "sehr erfreulich".

Stichwort Ausgliederungen: hier sind die Verhandler heute, Freitag, übereingekommen, die Regelung vom 16. Oktober 2000 zu akzeptieren, so Rieder. Sausgruber erläuterte, innerösterreichisch könnten damit die Ausgliederungen für den Stabilitätsnachweis herangezogen werden. "Das ist das, was wir wollten", so Sausgruber.

In Sachen Fonds wurde beschlossen, Ende 2000 als Ausgangslage heranzuziehen, sagte Rieder. Wenn der Saldo künftig auf diesem Stand bleibe, sei das aufkommensneutral. Defizite würden jedoch berücksichtigt.

Haider betonte, es sei noch "nicht alles in der Tischlade". Aber er sehe der Landeshauptleute-Konferenz am Montag zuversichtlich entgegen.

Der Stabilitätspakt soll dazu führen, dass die Länder einen Haushaltsüberschuss von 23,5 Mrd. S erbringen. Dieser ist nötig, um 2002 das von der Regierung angestrebte Nulldefizit zu erreichen.