Sharon lehnt ein Gipfeltreffen ab

UNO-Generalsekretär Kofi Annans Nahost-Mission ist vorerst gescheitert: Israels Regierungschef Sharon lehnt ein Gipfeltreffen mit Yasser Arafat und Annan ab. Indessen gehen jüdische Siedler im Westjordanland mit Sharon auf Konfrontationskurs.

Der israelische Regierungschef Ariel Sharon hat ein kurzfristiges Gipfeltreffen mit dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat und Annan abgelehnt. Die jüdischen Siedler im Westjordanland haben Sharon den Kampf angesagt und wollen die ultrarechten Parteien zum Austritt aus der Regierungskoalition veranlassen. Die Europäische Union hat auf ihrem Göteborger Gipfel einen sofortigen Siedlungsstopp der Israelis in den palästinensischen Gebieten verlangt.

Sharon lehnt Arafats Vorschlag für ein Treffen ab
Wie der israelische Rundfunk am Sonntag berichtete, überbrachte Annan dem israelischen Premier am Samstagabend den Vorschlag Arafats, noch am Sonntag in Ramallah im Westjordanland einen Dreiergipfel abzuhalten. Sharon habe dies mit der Begründung zurückgewiesen, seine Zustimmung würde den Eindruck erwecken, Israel sei trotz der anhaltenden Gewalt zu Verhandlungen bereit. Israel werde aber keine Verhandlungen "unter dem Druck von Terror und Gewalt" führen. Nach Regierungsangaben bat Sharon den UNO-Generalsekretär, Druck auf Arafat auszuüben, damit sich die Palästinenser an die Waffenruhe hielten.

Vorwurf an Arafat: Vereinbarungen werden nicht eingehalten
Der israelische Kabinettsminister Danny Naveh warf Arafat am Sonntag vor, wesentliche Teile der mit CIA-Chef George Tenet vergangene Woche vereinbarten Waffenruhe nicht umzusetzen. Dazu gehöre die Festnahme gesuchter Extremisten und mutmaßlicher Terroristen sowie die Konfiszierung tausender illegaler Waffen in den Palästinensergebieten.

Friedenszeitplan soll bis kommenden Mittwoch fertig sein
Israelis und Palästinenser wollen nach Angaben des israelischen Rundfunks einen Zeitplan aufstellen, nach dem die Lage in den besetzen Gebieten wieder so hergestellt werden soll, wie sie vor dem Gewaltausbruch vor neun Monaten bestand. Beide Seiten hofften, dass der Zeitplan kommenden Mittwoch fertig gestellt sei. Dies sei am Freitagabend bei einem Treffen von Sicherheitsexperten vereinbart worden, an dem auch US-Geimdienstvertreter teilnahmen. Nach der von CIA-Direktor Tenet vermittelten Vereinbarung soll Israel die Abriegelung der Palästinensergebiete beenden und seine Truppen auf die Stellungen vor Beginn der so genannten Al-Aksa-Intifada im September des Vorjahres zurückzuziehen. Die Palästinenser sollen Anschläge auf israelische Ziele verhindern, illegale Waffen einsammeln und Terroristen festnehmen.

Arafats Fatah-Organisation hat am Wochenende zur Festigung der Waffenruhe aufgerufen. Diese sei ein "erster wichtiger Schritt" zur Umsetzung der Empfehlungen der Mitchell-Kommission, erklärte die Fatah-Führung in Ramallah. Nach dem Bericht der internationalen Kommission unter Leitung des früheren US-Senators George Mitchell ist ein Baustopp jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten als vertrauensbildende Maßnahme unerlässlich.

Jüdische Siedler gegen Sharon
Die israelische Zeitung "Maariv" berichtete am Sonntag, Vertreter der verschiedenen Siedlergruppen seien übereingekommen, 15 neue "Vorposten" zu bestehenden Siedlungen im Westjordanland zu bauen. Dabei riskieren sie eine Konfrontation mit der Armee, die Anweisung hat, den Bau neuer Siedlungen zu verhindern. Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer von der Arbeiterpartei sagte am Wochenende in Paris, Israel habe den Mitchell-Plan "vollständig" akzeptiert. Dies schließe auch den geforderten Baustopp für Siedlungen ein. Ben-Eliezer sagte dem französischen Verteidigungsminister Alain Richard nach Angaben von "Maariv": "Ich bin derjenige, der den Bau jedes einzelnen Fensters in den (besetzten) Gebieten genehmigen muss, und ich sage Ihnen, dass ich zur Zeit nicht ein einziges Fenster genehmigen werde."

Weiter Gewalt im Gaza-Streifen
Im Gaza-Streifen wurde ein Palästinenser bei einem versuchten Sprengstoffanschlag auf israelische Soldaten am Sonntag verletzt. Bei einer Schießerei in der Nähe von Rafah war zuvor ein Zwölfjähriger umgekommen. Bewohner hatten versucht, Bewaffnete an einem Angriff auf israelische Soldaten zu hindern, wie Augenzeugen berichteten. Daraufhin hätten diese wahllos um sich gefeuert und offenbar einen zwölf Jahre alten Buben getötet. Vier weitere Personen seien verletzt worden. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, die Gegend um Rafah sei nach wie vor ein Brennpunkt der Gewalt.