Regierung nimmt Gesetz zu UNO-Tribunal an

Die jugoslawische Regierung hat den strittigen Gesetzesentwurf über die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag genehmigt. Die montenegrinische Sozialistische Volkspartei (SNP), Koalitionspartner des DOS-Bündnisses (Demokratische Opposition Serbiens) in der Bundesregierung, hatte zuvor erneut ihren Widerstand gegen den Entwurf bekräftigt, der auch die Überstellung angeklagter jugoslawischer Staatsbürger an das Tribunal vorsieht.

Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica erklärte, dass der Gesetzesentwurf "auf demokratische Weise mit Stimmenmehrheit" akzeptiert worden sei. Er machte keine konkreten Angaben über das Verhalten der SNP-Minister, allerdings gab er der Hoffnung Ausdruck, dass das Gesetz demnächst auch vom jugoslawischen Parlament erlassen werde, da dies auch zur Festigung des Staates beitragen würde. Im jugoslawischen Parlament ist das DOS-Bündnis in der Minderheit und kann ohne die Unterstützung von SNP-Abgeordneten Gesetze nicht verabschieden.

Kostunica übte auch heftige Kritik an der Internationalen Staatengemeinschaft, deren Verhalten sich gegenüber Jugoslawien nicht geändert habe. Nach wie vor gebe es "Druck und Erpressungen", so Kostunica. Dadurch würden die Bemühungen Belgrads erschwert, eine Rolle als Stabilitätsfaktor in der Region zu übernehmen, für die es sich in den letzten Monaten qualifiziert habe, erklärte Kostunica. Auch würden sich einige Mitglieder der Staatengemeinschaft weiterhin so verhalten, als ob in Belgrad noch immer Milosevic an der Macht wäre. Mit seiner Kritik reagierte Kostunica auf den Druck der internationalen Gemeinschaft, die Belgrad zu einer raschen Zusammenarbeit mit Den Haag drängt.

Die internationale Geberkonferenz, deren Erfolg größtenteils von der Verabschiedung des "Tribunal-Gesetzes" abhängig gemacht wird, wird nach den Worten von Kostunica "Jugoslawien höchstens vier Milliarden Dollar (4,68 Mrd. Euro/64,4 Mrd. S) in den kommenden zwei Jahren" bringen. Die NATO-Luftangriffe hätten Sachschaden in Höhe von 30 Milliarden Dollar angerichtet, betonte Kostunica.