Trotz Waffenruhe erneut Gewalt in Autonomiegebieten

Der von Israelis und Palästinensern akzeptierte Friedensplan ist in der Nacht auf Donnerstag durch neue Unruhen gefährdet worden. Im Westjordanland wurden am Mittwochabend bei Jerusalem nahe der jüdischen Siedlung Maale Adumim ein Palästinenser erschossen und drei weitere verletzt.

Die Polizei teilte mit, Bewaffnete hätten aus einem fahrenden Auto das Feuer auf den Lastwagen der Palästinenser eröffnet. Laut israelischen Medienberichten verübte eine jüdische Gruppe die Tat als Vergeltung für palästinensische Terroranschläge.

Die israelische Armee berichtete am Mittwochabend von mehreren Angriffen militanter Palästinenser, zudem sei im Gazastreifen eine jüdische Siedlung mit Mörsergranaten beschossen worden. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, in Gaza seien zwei Kinder von israelischen Soldaten angeschossen worden. Die US-Regierung äußerte die Einschätzung, dass die kommenden Tage über die Umsetzung des Friedensplans entscheiden.

"Die Umsetzung erfordert guten Willen von beiden Seiten", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch. Die kommenden 48 Stunden seien in dieser Hinsicht eine kritische Phase. In Brüssel appellierte US-Präsident George Bush an Israelis und Palästinenser, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen.

Peres: Lob für Vermittlung von CIA-Chef Tenet
Außenminister Colin Powell, der Bush begleitete, traf sich am Abend in Brüssel mit dem israelischen Außenminister Shimon Peres. Peres lobte die Vermittlungsinitiative von CIA-Direktor George Tenet, dessen Friedensplan zunächst der israelische Regierungschef Ariel Scharon und dann auch der palästinensische Präsident Yasser Arafat akzeptiert hatten.

Wie der israelische Kabinettssekretär Gideon Saar mitteilte, soll am Freitag ein weiteres Treffen israelischer und palästinensischer Sicherheitskräfte stattfinden, um die aktuelle Lage zu bewerten. Tenets Friedensplan sieht neben der sofortigen Einstellung aller Gewalttaten vor, dass palästinensische Extremisten festgenommen werden und die Blockade der Autonomiegebiete aufgehoben wird. Zudem sollen die israelischen Truppen auf die Stellungen vor Beginn der so genannten Al-Aksa-Intifada zurückgezogen werden.

Waffenruhe als erster Schritt zum Frieden
Die vereinbarte Waffenruhe bildet die erste Stufe des so genannten Mitchell-Plans, der Vertrauen bildende Maßnahmen beider Seiten folgen sollen, darunter ein völliger Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen. Nach dieser mehrere Monate dauernden Phase sollen beide Seiten dann nach den Vorstellungen des früheren US-Senators George Mitchell wieder Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensregelung aufnehmen.