SPEZIAL: DER GIPFEL EU-USA

Die Meinungsunterschiede beim Klimaschutz zwischen den USA und ihren europäischen Partnern haben auch das Abendessen zum Abschluss des Gipfeltreffens von US-Präsident George Bush und den EU-Staats- und Regierungschefs überschattet. Das Thema habe den meisten Raum eingenommen, teilte ein Sprecher der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft mit.

Bush habe sich "sehr eloquent" bemüht, seine Ablehnung des Klimaschutz-Protokolls von Kyoto zu vermitteln. Die EU-Partner hätten jedoch klar gestellt, dass sie weiter an der dort beschlossenen Reduzierung der Treibhausgase festhalten wollten. Es sei für Bush "hoffentlich" wichtig gewesen zu sehen, dass die EU-Staaten bei diesem Thema eine einheitliche Linie verfolgen, betonte der Sprecher.

Schon während der Gipfelkonferenz am Nachmittag hatten beide Seiten auf ihren gegensätzlichen Standpunkten beharrt: "Wir haben in der Substanz der Klimapolitik unterschiedliche Auffassungen. Die Union steht zum Kyoto-Protokoll und führt die Ratifizierung fort. Die USA haben sich für einen anderen Weg entschieden", bilanzierte der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Göran Persson nach der Konferenz. Nach Angaben des Sprechers wurde vereinbart, dass noch vor der nächsten Klimakonferenz im Juli in Bonn zwischen den USA und der EU ein Austausch über den Klimawandel "auf hoher wissenschaftlicher Ebene" erfolgt.

Weitere Themen beim Abendessen waren das Verhältnis zu Russland und die Konflikte in Nahost und in Mazedonien. Dabei bekräftigten beide Seiten ihre Unterstützung für den Mitchell-Friedensplan für Israeli und Palästinenser. Der EU-Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, informierte die Außenminister über seine Gespräche in Skopje. US-Außenminister Colin Powell nutzte die Gelegenheit, sich für die Wiederaufnahme der USA in den UNO-Menschenrechtsausschuss einzusetzen. Aus diesem Gremium waren die USA vor einigen Wochen überraschend abgewählt worden.

Mehr als 240 Festnahmen bei Protesten am Rande des Gipfels
Bei Protesten am Rande des Gipfels nahm die schwedische Polizei nach eigenen Angaben mindestens 243 Demonstranten fest. Ein Polizist sei durch einen Steinwurf am Kopf verletzt worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Mehr als zehntausend überwiegend friedliche Demonstranten protestierten am Abend im Zentrum der südschwedischen Hafenstadt gegen die Globalisierung und die US-Politik. Auf Spruchbändern hieß es unter anderem "Bush, geh nach Hause" und "Kein Krieg der Sterne" - eine Anspielung auf die geplante Raketenabwehr der USA.

Zuvor war es mehrfach zu gewaltsamen Ausschreitungen vermummter Demonstranten gekommen. Die Polizei, die auf eine Strategie der Deeskalation setzte, hatte das Gipfelgelände und Teile der Innenstadt mit Metallgittern und Betonklötzen abgeriegelt.

Bush reist heute, Freitag, nach Polen weiter. Am Samstag trifft er in Slowenien den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die EU-Staats- und Regierungschefs beginnen am Freitag ihr zweitägiges Gipfeltreffen.