Österreich drängt: Nachhaltige Verkehrspolitik!

Nach dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag von Nizza hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Neu- oder Nachverhandlungen des Vertrages ausgeschlossen. Angesichts der schwierigen Verhandlungen in Nizza wäre dies "ziemlich hoffnungslos", betonte Schüssel im Vorfeld des EU-Gipfels von Göteborg.

Die im Nizza-Vertrag vereinbarten Reformen der EU gilt als Voraussetzung für die Erweiterung der Union. Schüssel gratulierte Ferrereo-Waldner "zum ersten großen Verhandlungserfolg" bei der Einigung mit Ungarn im Zuge der Beitrittsverhandlungen in der Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das zeige auch, dass die von der Außenministerin ins Leben gerufene mitteleuropäische Partnerschaft wirklich funktioniert". Österreich könne selbst entscheiden, ob es die siebenjährige Übergangsfrist für den Zugang von Arbeitnehmern aus Ungarn voll in Anspruch nehmen wolle. Regelungen zum Dienstleistungsschutz hätten nur Österreich und Deutschland erhalten.

Zurückhaltend zeigte sich Schüssel zu den Forderungen der Kandidatenländer nach konkreten Beitrittsdaten für die Erweiterung in Göteborg. Bereits in Nizza sei festgehalten worden, dass die ersten Kandidatenländer schon 2004 an den Europawahlen teilnehmen sollten, insgesamt sei der von der EU vorgegebene Fahrplan "sehr ambitiös". Sollte das EU-Vorsitzland Schweden dies weiter präzisieren wollen, "wird sich Österreich ganz sicher nicht widersetzen", sagte der Kanzler. "Entscheidend sind die Verhandlungen.

Österreich: Verkehrspolitik wird angesprochen
Österreich will in Göteborg auch die europaweite Verkehrspolitik zur Sprache bringen, sagte Schüssel. Im Rahmen der so genannten "Nachhaltigkeitsstrategie", die bei dem Gipfel beschlossen werden soll, soll die EU-Kommission aufgefordert werden, bis spätestens Ende 2002 Vorschläge für eine europäische Regelung zu einer dauerhaften Schadstoffreduktion zu machen, sagte Schüssel. Österreich wolle, dass die Kommission ihre Vorschläge schon früher macht, damit nach dem Auslaufen des Transitvertrags Ende 2003 keine "Lücke" entsteht. Die Initiative müsse aber in jedem Fall von der EU-Kommission ausgehen.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wies Medienberichte zurück, wonach Österreich die Verkehrsverhandlungen mit Slowenien blockiere. Österreich müsse zuerst die Vorschläge der EU-Kommission abwarten, betonte die Außenministerin. "Das Kapitel ist noch nicht reif zu Verhandlungen", sagte sie.

Außenpolitik: Lösung der Nahost-Krise Hauptziel
Ferrero-Waldner betonte, außenpolitisches Hauptziel des Gipfels sei es, gemeinsam mit den Amerikanern einen Lösungsvorschlag für den Nahost-Konflikt vorzulegen. Grundlage dafür sei der Mitchell-Report, der von den Palästinensern die Einstellung von Gewalt und von Israel den Stopp der Siedlungspolitik verlangt. Zweiter außenpolitischer Schwerpunkt des Gipfels sei der Konflikt in Mazedonien, erklärte Ferrero-Waldner. "Die Ausgangsituation ist keine gute, sowohl im diplomatischen Bereich wie 'on the ground'." Ferrero-Waldner rechnet nicht mit einer schnellen Lösung in der Frage einer stärkeren verfassungsrechtlichen Einbeziehung der Forderungen der Albaner.