Schüssel: "Hoffnung auf Rechtssicherheit"

Anerkennung aus den USA: Präsident George W. Bush hat der Republik Österreich am Mittwoch für das In-Kraft-Treten des Entschädigungsfonds für die Opfer von "Arisierungen" in der NS-Zeit gratuliert.

Wie dem "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) zu entnehmen ist, habe Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vorige Woche eine diplomatische Note an den US-Präsidenten geschickt. Darin berichtete er den USA vom In-Kraft-Treten des entsprechenden Gesetzes. Der Beschluss war vorvergangenen Mittwoch im Ministerrat gefallen, nachdem Schüssel seine Regierungskollegen informiert hatte, dass "die vollen 210 Millionen US-Dollar" (246 Mill. Euro/3,38 Mrd. S) zur Umsetzung des Restitutionsabkommens jetzt "zur Verfügung stehen".

Eine Woche später, am Mittwoch, langte die Antwort des US-Präsidenten via Fernschreiber im Kanzleramt ein. Bush begrüßt in dem Schreiben das In-Kraft-Treten und lobt, dass dadurch das Abkommen vom Jänner zur Entschädigung von "arisiertem" Eigentum umgesetzt werden könne, so der Kurier. Österreich leiste zusammen mit anderen Entschädigungen für ehemalige NS-Zwangsarbeiter einen Beitrag von "voraussichtlich einer Milliarde Dollar an Opfer und deren Erben", schreibt Bush.

Im Schlusssatz gratuliert Bush laut Kurier der Republik Österreich, ähnlich wie es sein Vorgänger Bill Clinton beim Zwangsarbeiter-Abkommen getan hatte: "Ich möchte Ihrer Regierung, der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Wirtschaft zu diesen höchst verantwortungsbewussten Taten gratulieren." Lob sprach Bush auch Schüssel für seine "persönliche Führungsarbeit in dieser wichtigen Frage" aus.

Schüssel zeigte sich im Gespräch mit dem Kurier erfreut über die amerikanische Reaktion. "Das stärkt unsere Hoffnung auf die Herstellung von Rechtssicherheit, damit wir rasch mit den Auszahlungen beginnen können." Noch sind fünf Klagen aus den Titeln NS-Zwangsarbeit sowie Restitution bei US-amerikanischen Gerichten anhängig. Die US-Regierung wird in den kommenden Wochen ein "Statement of Interest" verfassen, in der sie die Gerichte auf die Entschädigungsleistungen Österreichs hinweist und die Abweisung aller Klagen empfiehlt.