....ehe der Vertrag von Nizza ratifiziert wird

Die Grünen in Österreich fordern eine Volksbefragung über die Neutralität, die spätestens im Herbst durchgeführt werden soll. Begründung: "Damit Österreich nicht in die irische Falle gerät".

Das irische Nein zum Vertrag von Nizza sei nämlich hauptsächlich auf den "Zorn" der Iren dagegen zurückzuführen, dass ihre Regierung die Neutralität Schritt für Schritt aushöhle. Die EU-Erweiterung sei nur Thema am Rande gewesen, meinten die Grünen Abg. Eva Lichtenberger und Peter Pilz.

Deshalb müsse in Österreich, wo die sicherheitspolitische Debatte "fatal" an Irland erinnere, die Frage "Neutralität oder Beistandspflicht" in einer Volksbefragung gestellt werden, ehe der Vertrag von Nizza ratifiziert wird. "Der Regierung sollte das irische Votum im Bereich der Neutralität intensives Signal sein", so Lichtenberger.

Ein Referendum über die Erweiterung halten die Grünen nicht für sinnvoll: Kein EU-Staat sollte sich "zum Richter über die osteuropäischen Länder machen". Und: "Nicht jeder Wind des Kärntner Landeshauptmannes ist eine wichtige Angelegenheit", so Pilz.

"Wir wollen nicht, dass durch Nicht- und Desinformation, Täuschung der politischen Parteien und eine ignorante Haltung gegenüber der Bevölkerung der Erweiterungsprozess in Österreich nachhaltig beschädigt wird", meinte Pilz. Schließlich sei dieser Prozess schwierig genug, "wir müssen alles tun, um Gefährdungen abzuwenden".

Die Grünen werden demnächst im Parlament einen Antrag auf baldige Volksbefragung über die Neutralität einbringen. Den Versuch, eine Vier-Parteien-Einigung zu erreichen, starten sie im heutigen Hauptausschuss. Der Zustimmung der SPÖ ist sich Pilz sicher: Sie habe ähnlichen Grünen Anträgen schon mehrmals zugestimmt und auch selbst welche gestellt. Seitens der ÖVP liege das Angebot von Klubobmann Andreas Khol auf dem Tisch, eine Volksabstimmung über das Thema durchzuführen. Und die FPÖ wolle doch am liebsten zu jedem Thema "rund um die Uhr das Volk abstimmen lassen".