Gemeinden: Mehrjähriger Durchrechnungszeitraum

"Mehr Flexibilität" wünscht sich der Gemeindebund beim Stabilitätspakt mit Bund und Ländern. "Uns sind die vorgeschlagenen Regelungen für die praktische Durchführung des Stabilitätspaktes im allgemeinen zu starr", meinte der Obmann des Finanzausschusses des Gemeindebundes, Alfred Riedl.

"Ein mehrjähriger Durchrechnungszeitraum würde hier bereits erhebliche Abhilfe und deutlich mehr an Flexibilität bringen", so Riedl.

Riedl fordert genug Spielraum, um auf allfällige Konjunkturschwankungen wirksam zu reagieren: "Es kann ja wohl nicht sein, dass wir uns selbst so stark binden, dass wir keinerlei wirtschaftspolitische Maßnahmen mehr setzen können." Gerade die Gemeinden als größter öffentlicher Investor könnten bei Konjunktureinbrüchen durch eine antizyklische Budgetpolitik maßgeblich zum Aufschwung beizutragen.

Außerdem verlangen die Gemeinden, "dass sie nicht nur in allen Aktionsebenen des Stabilitätspaktes eingebunden sind, sondern auch in allen zu schaffenden Schlichtungsgremien". Die Partnerschaft zur Verfolgung gemeinsamer budgetärer Zielsetzungen müsse auch absehbare Reibeflächen und die auszuhandelnden Sanktionen umfassen, wenn sie ehrlich gemeint sei und Bestand haben solle.