Noch keine Verhandlungen über Ressortverteilung

Die Spitzen der Berliner SPD und Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die geplante Übergangsregierung geeinigt. Über eine Neuverteilung der Ressorts und deren Besetzung sei noch nicht verhandelt worden.

Das gab SPD-Landeschef Peter Strieder am Dienstagabend in Berlin im Anschluss an zweistündige Verhandlungen bekannt.

In dem Koalitionsvertrag haben sich beide Partner auf Neuwahlen am 23. September geeinigt. Weiterhin heißt es, Berlin müsse seine finanziellen Probleme selbst in den Griff bekommen und könne erst dann auf die Solidarität des Bundes hoffen. Von den Sparmaßnahmen sollen die Bereiche Bildung und Ausbildung ausgeschlossen werden. Außerdem soll ein schlüssiges Sanierungskonzept für die angeschlagene Berliner Bankgesellschaft vorgelegt werden. Die bisherigen Verhandlungen seien intensiv und effektiv gewesen, hieß es abschließend.