Die Koalition verschiebt Diskussion um Referendum

Die Koalition verschiebt die Diskussion über ein etwaiges Referendum zur EU-Osterweiterung auf die nächste Legislaturperiode. Es gibt zwar klare Haltungsunterschiede in der Koalition, von einem Konflikt wollten die Klubobleute aber nicht sprechen

FP-Klubchef Peter Westenthaler sprach am Dienstag vor dem Ministerrat erneut von einer "virtuellen Debatte": Die Entscheidung falle nicht heute oder morgen, sondern erst in zwei oder drei Jahren. Ähnlich ÖVP-Klubchef Andreas Khol: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe eine Volksbefragung nicht dezidiert ausgeschlossen, sondern lediglich festgestellt, dass eine solche nicht in der Regierungsvereinbarung stehe, "und die geht bis 2003".

Kein Koalitions-Konflikt
Von einem Konflikt in der Koalition wollten die Klubobleute deshalb nicht sprechen: "Wir sind zwei unterschiedliche Parteien und nicht eine Firma", betonte Westenthaler. Auch Khol meinte, von einem Konflikt könne man erst sprechen, wenn eine Diskussion nicht mehr ordentlich geführt werden könne.

Von einer Einigung in der Sache ist dennoch nicht die Rede. Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V) betonte, die EU-Erweiterung sei das wichtigste europapolitische Ziel der Regierung. Die Forderung der oberösterreichischen FPÖ, den Beitritt Tschechiens von der Stilllegung des AKW Temelin abhängig zu machen, wies er zurück. Molterer verwies in diesem Zusammenhang erneut auf den Melker Prozess und einen einstimmigen Beschluss des Nationalrates, in dem die Erledigung des Energiekapitels bei den tschechischen Beitrittsverhandlungen bis zur Klärung der Sicherheitsfragen um Temelin ausgeschlossen wird.

Sozialminister Haupt will Referendum
FP-Sozialminister Herbert Haupt meinte dagegen, er wünsche sich auf jeden Fall einen Volksentscheid. Er glaube nicht, dass die Bevölkerung bei entsprechender Vorbereitung und Information ihre Zustimmung verweigern werde.