Osteuropa drängt auf verbindliche Zusagen

Mit Sorge haben die osteuropäischen Kandidatenländer auf das "Nein" der Iren zum Nizza-Vertrag reagiert. Man hofft nun, dass die Volksabstimmung keine Nachahmer findet.

Das Votum der Iren sei ein "wichtiges Ereignis, das nicht vom Tisch gewischt" werden könne, sagte der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel nach einer Verhandlungsrunde mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Luxemburg. Das Votum sei ein "schlechtes Signal" für andere EU-Staaten, in denen jetzt auch der Ruf nach Volksabstimmungen laut werde, warnte Rupel ohne Namen zu nennen.

Der tschechische Außenminister Jan Kavan und Rupel drängten vor diesem Hintergrund auf eine verbindliche Zusage der Fünfzehn für ein konkretes Abschlussdatum der Verhandlungen Ende 2002 beim Gipfeltreffen in Göteborg. Auch das Versprechen, die neuen EU-Mitglieder sollten an den nächsten Europa-Wahlen im Juni 2004 teilnehmen, müsse konkretisiert werden. "Die Nerven liegen blank" bei den Kandidatenländern, berichteten EU-Diplomaten. Befürchtet wird, dass der irische Entscheid die Aufnahme neuer Länder verzögern könnte.

Alle Länder müssen zustimmen
Die Kandidaten erwarten, dass die EU-Außemminister eine gemeinsame Erklärung mit Leben erfüllen, in der sie am Montag ein Aufschnüren des Nizza-Vertrages und Nachverhandlungen ausdrücklich ausgeschlossen und das Festhalten am Ratifizierungsfahrplan bis Ende 2002 bekräftigt hatten. Der EU-Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn er von allen nationalen Parlamenten der Fünfzehn ratifiziert wird.

Slowenien hat an zweiter Stelle nach Zypern mit 20 von 30 Kapiteln die meisten Verhandlungsbereiche mit der EU provisorisch abgeschlossen. Dazu gehört auch das schwierige Umweltkapitel, bei dem die meisten osteuropäischen Kandidaten den größten Aufholbedarf haben. Landwirtschaft und Regionalpolitik als größte Brocken sollen erst unter belgischem EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr geöffnet werden.

Umstritten: Zuzug osteuropäischer Arbeitnehmer
Zum umstrittenen Kapitel des Zuzugs osteuropäischer Arbeitnehmer kündigte die schwedische Außenministerin Anna Lindh an, Schweden wolle den Osteuropäern grundsätzlich ab dem ersten Beitrittstag die gleichen Freiheiten wie den Arbeitskräften aus den 15 bisherigen EU-Staaten gewähren. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass mehrere EU-Staaten dem schwedischen Beispiel folgen werden.

Sieben Jahre Übergangsfrist?
Österreich und Deutschland haben dagegen maximal sieben Jahre Übergangsfrist gefordert. Kavan forderte die beiden Länder auf, ihre Forderung nach Beschränkungen statistisch zu belegen. Bisher seien beide Länder den Beweis schuldig geblieben, dass die Aufnahme der neuen Länder massive Zuwanderungsströme auslösen werde. Auf dem Dienstleistungssektor, der ebenfalls unter die siebenjährige Übergangsfrist fallen soll, behält sich Prag Gegenmaßnahmen vor. Tschechien will sich in den Hauptstädten der Fünfzehn genau über die jeweiligen nationalen Zuzugsbeschränkungen informieren.