Umgehende Umsetzung des Tenet-Plans vorgesehen

In letzter Minute: Die Palästinenser haben in der Nacht auf Mittwoch die Vorschläge von US-Geheimdienstchef George Tenet für eine Waffenruhe mit Israel akzeptiert. Damit wurde die Möglichkeit für eine gewaltlose Beendigung des blutigen Konflikts im Nahen Osten geschaffen.

Nach palästinensischen Berichten vom Mittwoch (Ortszeit) erklärte sich die Palästinenser-Führung mit Yasser Arafat an der Spitze am späten Dienstagabend bereit, die Vorschläge Tenets "mit einer Ausnahme" zu akzeptieren.

Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach um die von Israel vorgeschlagene Schaffung einer Pufferzone zwischen beiden Völkern im Westjordanland. Arafat akzeptietrte demnach jedoch die von den Israelis geforderte Festnahme Dutzender palästinensischer Extremisten durch die palästinensischen Behörden, mit der neue Terroranschläge gegen Israel verhindert werden sollen.

Die israelische Regierung hatte die Vorschläge Tenets bereits Dienstag früh offiziell als Grundlage einer offiziellen Waffenruhe angenommen. Damit könnte der Weg für eine vertragliche Verankerung der vor drei Wochen einseitig von Israel ausgerufenen Waffenruhe geschaffen sein.

Starker internationaler Druck für Nahost-Frieden
Unter starkem internationalen Druck war Arafat nach palästinensischen Berichten am Abend zunächst mit seinen Ministern in Ramallah (Westjordanland) und später auch mit Tenet zusammen getroffen. Währenddessen demonstrierten in der Stadt hunderte Palästinenser gegen die Annahme der Kompromissvorschläge des US- Vermittlers, der noch in der Nacht in die USA zurückfliegen wollte. Auch der neue US-Nahostgesandte William Burns führte am Dienstag in Ramallah Gespräche mit der palästinensischen Führung, darunter Parlamentspräsident Ahmed Kurei (Abu Ala).

Nach insgesamt sechseinhalb-stündigen Verhandlungen mit Tenet hatten palästinensische Unterhändler am Dienstagnachmittag zunächst noch mehrere Vorbehalte gegen den Plan des CIA-Chefs geäußert, insbesondere gegen den Passus, der die Palästinenser zur Festnahme der von Israel gesuchte Extremisten der radikalen Hamas und "Islamische Djihad" verpflichtet, die Arafat im Oktober vergangenen Jahres aus den Gefängnissen entlassen hatte. Außerdem wollten sie keine Verzögerung bei der Beendigung der Blockade palästinensischer Städte durch Israels Armee hinnehmen.

Tenets Vorschlag
Tenets Vorschlag, der im Detail bisher nicht bekannt ist, regelt den Ablauf einer offiziell verkündeten Waffenruhe in dem mehr als acht Monate andauernden aktuellen Konflikt. Danach müsste Israel die Blockade palästinensischer Städte beenden und sein Militär innerhalb weniger Tage auf die Positionen zurückziehen, die es vor Beginn des Konflikts eingenommen hatte.

Die Vereinbarung bildet gleichzeitig die erste Stufe des so genannten Mitchell-Plans, der vertrauensbildene Maßnahmen beider Seiten folgen sollen, darunter ein totaler Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen. Nach dieser mehrere Monate dauernden Phase sollen beide Seiten dann nach den Vorstellungen des früheren US-Senators George Mitchell wieder Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensregelung aufnehmen.

Die Palästinenser hatten bei ihren Verhandlungen mit Tenet am Dienstag insbesondere auf US-amerikanische Garantien Wert gelegt, dass Israel im Falle einer Waffenruhe in den Palästinensergebieten auch ihren Teil der Vereinbarungen einhält. Die Regierung in Jerusalem hat es bisher abgelehnt, bereits in der ersten Phase der Umsetzung des Mitchell-Plans vertrauensbildende Maßnahmen wie den Baustopp jüdischer Siedlungen anzukündigen.