Historischer Vertrag

Dienstag Abend unterzeichneten der deutsche Bundeskanzler Schröder, seine Minister für Wirtschaft und Umwelt und die Chefs der vier großen Kernkraftwerksbetreiber den Atomausstiegs-Vertrag. Deutschland ist damit der erste Industriestaat, der aus der Atomkraft aussteigt.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sprach schon im Vorfeld von einem weltweiten Signal. Die rot-grüne Koalition hat damit eines ihrer heikelsten Projekte verwirklicht und vor allem aus Sicht der Grünen ein zentrales Versprechen zum Amtsantritt eingelöst.

Das Ergebnis ist zwar nicht zur völligen Zufriedenheit aller - ein Kompromiss eben. Dennoch ist es ein Zeichen, wohin die Energiepolitik in Deutschland gehen soll. Zum Schluss wollten denn auch alle zustimmen, obwohl es nicht nur zwischen Koalition und Industrie, sondern ebenso im Regierungslager dafür teilweise unterschiedliche Beweggründe gibt.

Ob der Konsens auch die gewünschte Wirkung einer Befriedung der jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konflikte um die Atomkraft haben wird, bleibt abzuwarten. Noch sieht es eher nicht so aus, wie die jüngsten Auseinandersetzungen bei den Grünen in Sachen Atomtransporte gezeigt haben.

Viel Stoff zum Streiten
Die im Ausstiegsvertrag vereinbarten, noch einzurichtenden Zwischen- und Endlager für Atommüll in Deutschland, die Transporte in die Wiederaufarbeitung ab 2005 überflüssig machen sollen, werden auch künftig noch viel Stoff zum Streiten bieten. Bei der jetzt anstehenden Novelle des Atomgesetzes werden deshalb auch die Länder im Bundesrat ein Wort mitreden wollen, selbst wenn sie nach Meinung der Bundesregierung dort nicht zustimmungspflichtig ist.

Von einem "historischen Datum" war schon vor einem Jahr die Rede, als die monatelangen, stets unter äußerster Geheimhaltung geführten Gespräche von Wirtschaft und Regierung sich endlich einem Ende zuneigten und in den frühen Morgenstunden des 15. Juni die Konsensvereinbarung im Kanzleramt unterschrieben wurde. Dass der damit paraphierte Vertrag noch fast ein ganzes Jahr liegen blieb, war eigentlich nicht vorgesehen.

Für die Bundesregierung ging es vor allem darum, sich vor Schadensersatzforderungen abzusichern. In der Begründung der Atomgesetznovelle, die die Vereinbarung umsetzen soll, verwies sie deshalb auf die großen Gefahren der Atomtechnologie, um damit die nachträgliche Befristung der Betriebsgenehmigungen der Meiler zu rechtfertigen. Klagen wegen Eingriffen in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes sollten so vermieden werden.

Dagegen argumentierte die Industrie, eine Formulierung, bei der die Atomtechnik als "nicht verantwortbar" beschrieben werde, widerspreche dem Geist der Vereinbarung. Sie wollte sich gegen Forderungen nach schnellerer Abschaltung schützen, die sich auf diese Risikoeinschätzung hätten stützen können. Wie in Kreisen der Industrie zu hören war, einigte man sich schließlich auf eine Formulierung, die darauf abhebt, dass die Risiken von der Regierung so gesehen würden, dass die Kernkraftnutzung nur noch begrenzte Zeit hinnehmbar sei. In dem Konsenspapier ist zudem von "nach wie vor unterschiedlichen Haltungen zur Nutzung der Kernenergie" die Rede.

Trittin will die Atomgesetznovelle am Tag nach dem Konsensvertrag auf den parlamentarischen Weg bringen. Die Industrie hatte sich eine Prüfung zusichern lassen, bevor sich das Kabinett damit befasst. Erst nachdem sie mit dem Entwurf einverstanden ist, kann der Vertrag unterzeichnet werden.

Atomausstieg ist reversibel
Für die Energieversorger ist damit das Aus der Kernkraft noch keineswegs für alle Zeiten besiegelt - das haben sie wiederholt deutlich gemacht hat. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sieht das pragmatisch. Dass sich die Kernkraftnutzung wirtschaftlich nicht mehr lohne, zeige sich schon daran, dass seit 1989 kein Meiler in Deutschland mehr in Betrieb gegangen sei und schon seit 20 Jahren keiner mehr bestellt wurd