Verbesserung der Vorschriften ist vorgesehen

Wirtschaftsminister Bartenstein nimmt heute am EU-Ministerrat für Beschäftigung und Sozialpolitik in Luxemburg teil. Ziel des Rates ist unter anderem eine der EU-Richtlinien-Änderung zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

Die wichtigsten Punkte dabei sind der Zugang zu Beschäftigung und Berufsausbildung, Chancengleichheit beim beruflichen Aufstieg sowie gleiche Arbeitsbedingungen.

Österreich begrüßt laut Aussendung den Vorschlag der EU, der eine Verbesserung bestehender Vorschriften in diesem Bereich vorsieht. Die Mitteilung der EU-Kommission über Strategien für die nachhaltige Entwicklung in Europa ist ebenso Gegenstand der Beratungen und wird am Wochenende beim EU-Gipfel in Göteborg den Staats- und Regierungschefs vorgelegt. Die darin enthaltenen Maßnahmenvorschläge betreffen die Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung, den Umgang mit den wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen einer überalterten Gesellschaft, den Umgang mit Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die Begrenzung des Klimawandels und die gesteigerte Nutzung sauberer Energien, den verantwortungsbewussten Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie die Verbesserung der Verkehrssysteme und der Flächennutzung.

Auch ein Bericht über die Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme wird vorgelegt werden, und die Europäische Kommission wird eine erste Einschätzung der nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung abgeben. Der Vorschlag für eine Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wird sich mit Aspekten der Arbeitslosenversicherung befassen.