Zustimmung mehrerer Verbündeter erwartet

US-Präsident George W. Bush hat beim ersten Treffen mit den NATO-Partnern für seine Pläne zum Aufbau eines Raketenschutzschilds geworben, ist damit aber bei den europäischen Partnern auf Skepsis gestoßen. Bush sagte beim informellen NATO-Gipfel am Mittwoch in Brüssel, die NATO müsse auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren.

Die Pläne für eine Raketenabwehr finden nach Auffassung der USA in der NATO "mehrere starke Befürworter". Das werde auf dem Sondergipfel des Bündnisses deutlich werden, sagte Ari Fleischer, der Sprecher des Weißen Hauses, am Mittwoch in Brüssel. Am Vortag hatte der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush einen Dialog über die Pläne begrüßt. Bisher seien alle Überlegungen zur Abschreckung nur auf Offensivwaffen gerichtet gewesen. Es gibt Aznar zufolge keinen Beweis dafür, dass eine Defensiv-Initiative nicht zu größerer Sicherheit führen könne.

Bush, gegen dessen Politik Hunderte von Menschen vor dem NATO-Gelände in Brüssel demonstrierten, sagte weiter, die NATO müsse ihr Bündnis stärken, ihre Streitkräfte modernisieren und sich auf neue Bedrohungen vorbereiten. Diplomaten erwarteten, dass Bush die Verbündeten genauer über seine Pläne für einen Raketenschutzschild informieren und sie überzeugen wollte, dass die Pläne sich vor allem gegen raketengestützte Massenvernichtungswaffen aus Libyen oder dem Irak richteten und nicht auf eine strategische Überlegenheit gegenüber Russland abzielten.

Robertson: NATO-Erweiterung wird fortgesetzt
NATO-Generalsekretär George Robertson (gr. Bild) teilte auf einer Pressekonferenz in Brüssel mit, die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses hätten sich auf die Fortsetzung der NATO-Erweiterung um mittel- und osteuropäische Länder verständigt. Beim nächsten planmäßigen Gipfel im November 2002 in Prag sollen weitere Länder eingeladen werden, dem jetzt aus 19 Staaten bestehenden Bündnis beizutreten. Namen der betreffenden Länder seien nicht genannt worden.