SPD kündigt Koalition mit CDU auf

Die Weichen für einen Machtwechsel im Berliner Roten Rathaus sind gestellt. Die SPD in der Hauptstadt erklärte am Sonntag die große Koalition mit der CDU formell für beendet. Ein Sonderparteitag nominierte einstimmig Fraktionschef Klaus Wowereit für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.

Er soll kommende Woche mit einem Misstrauensvotum CDU-Regierungschef Eberhard Diepgen ablösen und bis zur raschen Neuwahl des Landesparlaments eine rot-grüne Übergangsregierung mit Duldung der PDS führen.

Auch die Grünen trafen sich am Abend zu einem Parteitag, um ihre Beteiligung am Misstrauensvotum beschließen. In einem Antrag plädieren sie für Neuwahlen, möglichst schon nach den Sommerferien. Die Stadt brauche klare Verhältnisse. Elf Jahre große Koalition hätten Berlin in eine existenzielle Krise gestürzt. Gleichzeitig sammelte eine von Grünen, PDS und FDP getragene Initiative für Neuwahlen bereits die Hälfte der Unterschriften, die für ein Volksbegehren nötig sind.

Die Möglichkeit einer rot-roten Zusammenarbeit nach der Wahl, für die Spitze der Landes-SPD nochmals warb, stieß bei der Union auf Empörung. Diepgen räumte Fehler ein, ließ aber offen, ob er nochmals kandidiert. CDU-Kreise brachten Ex-Parteichef Wolfgang Schäuble ins Spiel, der aber bereits abgewunken haben soll.

Die Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus wollten am Montag das weitere Vorgehen besprechen. Geplant ist, am Donnerstag einen Misstrauensantrag einzubringen und am Samstag darüber abzustimmen.