Haider für Volksabstimmung, FPÖ für -befragung

EU-Osterweiterung: Soll das Volk entscheiden?

Das irische Nein zum EU-Vertrag von Nizza hat alte Ideen wiederbelebt: Die FPÖ spricht sich nunmehr wieder einigermaßen vehement für eine Volksbefragung zur Erweiterung der Union aus, Bundespräsident Thomas Klestil und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner namens der ÖVP wiegeln ab. SP-Chef Gusenbauer schwankt derweil hin und her.

Unterdessen hat der freiheitliche Altparteiobmann Jörg Haider schon eine - bindende - Volksabstimmung ins Auge gefasst. Eine Volksbefragung wäre aus rein rechtlicher Sicht nach Meinung des Verfassungsexperten Heinz Mayer ohnehin nicht möglich.

Haider will seiner Regierung Referendum vorsetzen
Wie Mayer ausführte, könne sich eine Volksbefragung nur auf ein Bundesgesetz beziehen. Die Erweiterung der Union sei jedoch nicht Gegenstand eines Bundesgesetzes. Ungeachtet dessen beharrt Haider auf der Abhaltung eines Referendums. Gut vorstellbar wäre für ihn eine Volksabstimmung, da die Regierung dann in jedem Fall an das Ergebnis gebunden wäre.

Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser möchte das Volk in irgendeiner Form befragen. Vorstellbar wäre für ihn auch ein europaweites Referendum, erklärte er in der Diskussions-Sendung "Betrifft". FP-Obfrau Susanne Riess-Passer meinte lediglich, die Zustimmung zur Erweiterung sei wichtig. Ihr Klubchef Peter Westenthaler ist zwar für die Befragung, sieht die Debatte derzeit aber nur als "virtuell", weil noch keine Ergebnisse am Tisch lägen.

ÖVP: Erweiterung nicht durch Volksbefragung verzögern
Beim Koalitionspartner stoßen diese Ideen auf keine Begeisterung. Nach Klubobmann Andreas Khol erteilte Sonntag Abend auch Ferrero-Waldner einem Referendum eine eindeutige Absage: "Eine Volksabstimmung kommt für die ÖVP nicht in Frage". Die Erweiterung dürfe nach dem Nein der Iren nicht verzögert werden. Bundespräsident Klestil ließ mitteilen, dass er eine Volksbefragung "für nicht zielführend" halte. Er empfiehlt eine "laufende Information" an die Bevölkerung. So könnten Entwicklungen wie jetzt in Irland vermieden werden.

Gusenbauer: Zunächst gegen, nun für Referendum
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, in "Betrifft" noch gegen ein Referendum zur EU-Erweiterung, wartet in der "Kronen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) nun mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung in allen EU-Ländern und zugleich den Beitrittsländern auf. Eine solche umfassende Abstimmung wäre "nur logisch, weil es sich bei der Erweiterung um eine gesamteuropäische Frage handelt - sowohl für die die, die schon bei der EU sind, als auch jene, die dazukommen sollen."