Rechts-Koalition mit Lega Nord und Nationalallianz

Einen Monat nach den Parlamentswahlen am 13. Mai steht das neue Mitte-Rechts-Kabinett von Silvio Berlusconi. Der Medienunternehmer und Multimillionär ist heute in Rom zum neuen italienischen Ministerpräsidenten vereidigt worden. Gleich darauf wurden seine über 20 Minister vereidigt.

Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat heute die 59. Nachkriegsregierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi vereidigt. Der Rechts-Koalition gehören über 20 Minister an, darunter auch mehrere Vertreter der rechts-populistischen Lega Nord sowie der postfaschistischen Nationalen Allianz. Der Medienunternehmer und Multimilliardär Berlusconi, Chef der Forza Italia, war bereits 1994 für sieben Monate Ministerpräsident, bevor seine damalige Koalition auseinanderbrach.

Voraussichtlich wird sich das neue Kabinett am 18. Juni der Vertrauensabstimmung vor den beiden Parlamentskammern stellen. Es handelt sich um eine Formalität, weil das Berlusconi-Bündnis "Haus der Freiheiten" sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat über eine eindeutige Mehrheit gegenüber der Mitte-Links-Allianz von Oppositionsführer Francesco Rutelli verfügt.

Schlüsselpositionen im neuen Kabinett
Berlusconi gab Spitzenvertretern seiner Forza Italia die Schlüsselpositionen im neuen Kabinett. Der Vertrauensmann des TV-Magnaten, Claudio Scajola, der die Kandidaten des Mitte-Rechts-Blocks für die Parlamentswahlen ausgewählt hatte, übernimmt das Innenministerium.

Verteidigungsminister wird Antonio Martino, der bereits den Posten des Außenministers in der ersten Regierung Berlusconi inne hatte. Der Wirtschaftsexperte der Forza Italia, Antonio Marzano übernimmt das Industrieministerium. Giuliano Urbani und Enrico La Loggia, die ebenfalls zu den engsten Mitarbeiter Berlusconis zählen, übernehmen jeweils das Kultur- und das Regionenministerium.

Die rechtspopulistische Lega Nord, seit März 2000 mit Berlusconi verbündet, ist die wahre Siegerin der langwierigen Verhandlungen um die Verteilung der Ministerien. Außer das Reformenministerium, das Parteichef Bossi leiten wird, erhielt die Lega das Justizressort, das dem bisherigen Fraktionschef der Partei im Senat, Roberto Castelli, anvertraut wurde. Bossis "rechte Hand", Roberto Maroni, der wegen seiner Schwierigkeiten mit der Justiz auf den prestigereichen Posten des Justizministers verzichten musste, übernahm das Ministerium für Beschäftigungsfragen.

Auch reche Nationalallianz bekommt einflussreiche Ressorts
Auch die rechte Nationalallianz (AN) übernahm einige einflussreiche Ressorts, wie das Kommunikationsministerium, das der Nummer zwei der Partei, Maurizio Gasparri anvertraut wurde und das Agrarministerium, das der AN-Politiker Giovanni Alemanno leiten wird. Eine Neuigkeit im Kabinett Berlusconi ist das Ministerium für die Auslandsitaliener, das sich für die Einführung des Wahlrechts für die zirka 3,5 Millionen Italiener einsetzen soll, die außerhalb ihrer Heimat leben.

Im neuen Kabinett Berlusconi sitzen einige parteiunabhängige Fachleute: Außer Ruggiero auch die Ex-Präsidentin des Staatsfernsehens RAI, Letizia Moratti, die das Schulministerium leiten wird, und der Minister für die technologische Erneuerung, Lucio Stanca. Zweite Frau im Kabinett Berlusconi ist die Forza Italia-Politikerin Stefania Prestigiacomo, die das Frauenministerium leiten wird.

Berlusconi mit Regierungsmannschaft "sehr zufrieden"
Nach der Vorlesung seiner Ministerliste zeigte sich Berlusconi zuversichtlich, dass seine Regierung fünf Jahre lang im Amt bleiben werde. "Ich bin über die Mannschaft, die ich zusammengestellt habe, sehr zufrieden", kommentierte Berlusconi, dem am Montag um 11.00 Uhr das Parlaments formell das Vertrauen aussprechen soll. Staatschef Carlo Azeglio Ciampi, der Berlusconi am Samstag mit der Regierungsbildung beauftragt hatte, weigerte sich, eine Stellungnahme zum neuen Kabinett abzugeben. "Eine neue Regierung ist gebildet worden, das Leben geht weiter", sagte Ciampi. Das Staatsoberhaupt, das am Samstag das zweitägige zentraleuropäische Präsidententreffen in Verbania am Lago Maggiore abgeschlossen hatte, gab eine gewisse Müdigkeit zu. "Es waren anstrengende Tage", sagte der 81-jährige Präsident.