Knackpunkt "Nachtöffnung"; FP: Sind bei "Stunde Null"

Voraussichtlich erst im Herbst kann ein neuer Anlauf für die umstrittene Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten genommen werden. Mit der vom Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erhofften Beschlussfassung noch vor dem Sommer wird es nichts. Eine Einigung mit dem Koalitionspartner FPÖ kam heute nicht zustande.

Ein Gespräch zwischen FP-Mittelstandssprecher Helmut Haigermoser und Bartenstein am Dienstagabend hatte die Fronten nicht aufweichen können. "Wir befinden uns in der Stunde Null", sagte Haigermoser am Dienstagabend zur APA. Die heutige Verhandlungsrunde war angesetzt worden, um Bartensteins Liberalisierungs-Vorstoß noch morgen im Ministerrat beschließen und somit vor der Sommerpause ins Parlament bringen zu können.

Knackpunkt war laut Haigermoser die umstrittene "Nachtöffnung", d.h. der Vorschlag im Bartenstein-Entwurf, die Öffnungszeiten während der Woche in einer erweiterten Rahmenöffnungszeit von 72 Stunden völlig frei zu geben.