Großunternehmen drängen zum Handeln
Die EU-Finanzminister haben bisher nicht über eine Besteuerung des Handels über das Internet entschieden. Besonders Siemens und die Deutsch Post drängen auf einen raschen Beschluß in der Mehrwertsteuer-Frage.
Es sei nur ein Bericht der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft dazu entgegengenommen worden, berichteten EU-Diplomaten am Dienstag in Luxemburg. Es geht vor allem darum, Steuerschlupflöcher zu schließen und damit faire Wettbewerbschancen für die Unternehmen zu schaffen.
Großunternehmen - darunter Siemens und die Deutsche Post - hatten die EU zum raschen Handeln aufgefordert. Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern - wie beispielsweise die USA - sollen sich in der EU anmelden, um dann für Geschäfte innerhalb der EU auch Mehrwertsteuer abzuführen. Das ist bisher nicht der Fall. Es geht vor allem um Software, Videos oder Musik, die über das Internet heruntergeladen werden.
Zinsbesteuerung: Österreich legt sich quer
In der Debatte um die Zinsbesteuerung legt sich vor allem Österreich quer. Finanzminister Karl-Heinz Grasser betonte, Österreich werde nur dann in eine Lösung einwilligen, wenn auch Drittstaaten wie die Schweiz einen Informationsaustausch über Zinserträge einführten. Derzeit verhandelt die EU mit Drittländern, um auch sie in das System einzubinden, mit dem Steuerschlupflöcher geschlossen werden sollen. Keine Einigung gab es auf die angestrebte einheitliche Besteuerung von Internet-Diensten. Nach Angaben von Diplomaten sperrt sich die britische Regierung vor den Wahlen gegen einen Beschluss, der nach einer Steuererhöhung aussehen könnte.
