Rückforderungsanspruch für Bankkunden

Der OGH hat einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation gegen die CA Recht gegeben. Die Erhöhung der Kontogebühren ist rechtswidrig, so das Urteil.

Auch die Einspruchsfrist gegen Kontoauszüge und die Datenschutzklausel wurden als rechtswidrig eingestuft.

Kunden, denen zu hohe Beträge verrechnet worden sind, könnten Rückforderungsansprüche stellen, so Konsumentenschutzminister Böhmdorfer. Die CA will nun die Geschäftsbedingungen in den beanstandeten Punkten ändern.