Weiter Reisediplomatie von USA und EU in Nahost

Während sich Vermittler der USA und der EU um eine Einhaltung der Waffenruhe und eine Beendigung des seit acht Monaten anhaltenden Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bemühen, wurden am späten Samstagabend bei einem Angriff israelischer Panzer im Gazastreifen drei Palästinenserinnen getötet.

Nach Angaben des britischen Senders BBC wurden drei weitere Personen verletzt. Es handelt sich um die ersten Todesopfer, seitdem sich die Palästinenser vor einer Woche einer von Israel ausgerufenen Waffenruhe angeschlossen hatten.

Israelische Panzer hatten mehrere Häuser in der Nähe der jüdischen Siedlung Netzarim in der Nähe von Gaza-Stadt beschossen. Nach Angaben israelischer Militärs reagierten die Soldaten auf einen palästinensischen Angriff auf einen Kontrollpunkt in der Nähe der Siedlung. Mehrere palästinensischen Häuser seien von Bulldozern zerstört worden, während die Panzer die Gebäude heftig beschossen hätten, hieß es in einem Bericht der Palästinenser. Israelische Soldaten hätten zudem Artillerie-Granaten auf die palästinensische Universität nahe Netzarim abgefeuert, einen Posten palästinensischer Grenztruppen in der Nähe eines Flüchtlingscamps im Gazastreifen zerstört und eine nahe Moschee beschädigt. Im Westjordanland seien 17 palästinensische Zivilisten von israelischen Gummigeschossen verletzt worden, berichtete die BBC unter Berufung auf den palästinensischen Roten Halbmond.

CIA-Chef: Palästinensische Terroristen sofort festnehmen
Unterdessen bemühte sich der Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, um eine Stärkung der Waffenruhe und eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Tenets Plan zur Wiederaufnahme der Sicherheitszusammenarbeit sieht nach Medienberichten zunächst eine sofortige Festnahme von militanten Palästinensern vor, die an Anschlägen gegen Israel beteiligt waren. Nach dem Plan Tenets, den der CIA-Chef am Freitagabend den Geheimdienstchefs beider Seiten vorgelegt hatte, müssen die Palästinenser Militante daran hindern, aus den autonomen Gebieten nach Israel einzudringen, um dort Anschläge zu verüben. Nach Anschlägen dürfe die Autonomiebehörde solchen Attentätern auch keinen Unterschlupf gewähren. Außerdem sollen beide Seiten Informationen über Terrorverdächtige und ihre Aktionen austauschen. Die Palästinenser müssen laut Tenet zudem Mörsergranaten und Abschussrampen in Gebieten unter ihrer Kontrolle konfiszieren.

Tenet hat sich von beiden Seiten bis Sonntag eine Antwort auf den Plan ausgebeten. Aus Jerusalem verlautete nach Rundfunkangaben, Israel sei mit den meisten Punkten des Plans einverstanden.

Kofi Annan plant eigene Nahost-Reise
US-Nahost-Vermittler William Burns sprach indessen mit hochrangigen palästinensischen und israelischen Politikern. Er kam am Samstag unter anderem mit dem palästinensischen Parlamentspräsidenten Ahmed Korei zusammen. Auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan kündigte für kommende Woche eine einwöchige Nahostreise an. Annan plant seinem Sprecher zufolge, Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien, Jerusalem und den Gaza-Streifen zu besuchen. Am Sonntag sollten der schwedische Ministerpräsident Göran Persson, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, und der außenpolitische Koordinator der Europäischen Union (EU), Javier Solana, zu getrennten Gesprächen mit Palästinenser-Präsident Yasser Arafat und dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon zusammenkommen.